Noch vor der Sommerpause Mitte Juli will die Koalition ihr Gesetz zum Umbau der sozialen Pflegeversicherung durch den Bundestag hieven. Doch die Kabinettsbefassung verzögert sich – und Kritik hagelt es auch.

Berlin. Mit der Pflege steht Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) die nächste Bewährungsprobe bevor. Obwohl noch kein Entwurf auf dem Tisch liegt, ziehen die bisher medial verbreiteten Reformpläne für die soziale Pflegeversicherung (SPV) erhebliche Kritik auf sich.

Im Fokus stehen Überlegungen, die gestaffelten Zuschüsse der Pflegekassen beim pflegebedingten Eigenanteil im Heim langsamer anwachsen zu lassen. Mache die Koalition ernst damit, werde sich das Armutsrisiko für viele Pflegeheimbewohner weiter verschärfen, warnt die DAK-Gesundheit.

Die Kasse verweist auf ein von ihr beauftragtes Kurzgutachten des Bremer Gesundheitsökonomen Professor Heinz Rothgang. Tenor: Wird die Auszahlung der Zuschüsse „merklich“ nach hinten geschoben, steigt der durchschnittliche Eigenanteil im Heim sofort um monatlich 161 Euro.

Warnung vor Armutsfalle bei Pflege

Perspektivisch ergebe sich eine hohe zusätzliche Belastung: So würden die Kürzungen den Berechnungen zufolge in den ersten viereinhalb Jahren stationärer Pflege eine Extra-Kostenlast von knapp 20.000 Euro für einen Heimbewohner mit sich bringen.

Der Anteil der Bewohner, die auf „Hilfe zur Pflege“ angewiesen sind, könne bis zum Jahr 2035 „dramatisch“ auf rund 46 Prozent steigen. Leidtragende wären die Kommunen. Bei ihnen kommt es der Analyse zufolge zu einer Mehrbelastung in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Schon heute habe die Sozialhilfequote unter Heimbewohnern einen historischen Höchststand von knapp 38 Prozent erreicht, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Wenn sich diese Spirale aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen noch schneller dreht, nähern wir uns im nächsten Jahrzehnt immer mehr der 50-Prozent-Marke. Das ist nicht akzeptabel.“

Neuer Koalitionsstreit nicht ausgeschlossen

Redebedarf meldet auch die SPD-Fraktion im Bundestag an. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Dr. Christos Pantazis, sagt: „Wenn Menschen erst nach deutlich längerer Heimaufenthaltsdauer entlastet werden, verschiebt man die finanziellen Lasten schlicht auf Pflegebedürftige, ihre Familien und am Ende auf die Sozialhilfe.“ Das aber wäre nichts anderes als „ein sozialpolitischer Verschiebebahnhof“.

Gesundheitsministerin Warken hat angekündigt, bis Mitte Mai einen Reformaufschlag vorzulegen. Medienberichten zufolge will sich das Kabinett aber erst in der nächsten Woche – am 27. Mai – mit einem Entwurf befassen.

Pflegeverbänden geht das alles zu langsam. „Die Probleme in der Altenpflege türmen sich bedrohlich auf: Pflege wird teurer, Pflegeplätze fehlen, Angehörige verzweifeln“, sagt der Chef beim Arbeitgeberverband Pflege (AGVP), Thomas Greiner, der Ärzte Zeitung.

„Alles andere wäre verlorene Liebesmüh“

Die Politik müsse die „Fesseln der Pflege lösen“, so Greiner. Für die Einrichtungen heiße das: „Weniger Detailvorgaben, mehr unternehmerische Freiheit, mehr Vertrauen in Pflegekräfte und Pflegeunternehmen.“ Löse die Pflegereform das ein, lohne es sich zu warten. „Alles andere wäre verlorene Liebesmüh.“

Kritik kommt auch vom Deutschen Pflegerat. Wer nur Leistungen strecke, Ausgaben deckele oder Verantwortung verschiebe, löse keine Pflege- und Versorgungskrise, „sondern verschärft sie“, warnt Ratspräsidentin Christine Vogler. 

Quelle: hom/Ärzetzeitung