Krankenhausreform – Der neue Schulterschluss der LĂ€nder gegen Lauterbach

Mit einer einstimmigen Stellungnahme zum Referentenentwurf fĂŒr die geplante Krankenhausreform haben sich die BundeslĂ€nder jetzt an den Gesundheitsminister gewandt. Ihr Urteil: „bisher ungenĂŒgend“. Die Liste der Kritikpunkte ist lang.

Einstimmig – so sind die Reaktionen selten. Diesmal sind sie es: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern alle BundeslĂ€nder einhellig Änderungen bei der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bisher seien weder die Ausgestaltung der gewĂŒnschten VergĂŒtungssystematik noch deren Auswirkungen klar, sagte die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz (GMK), Kerstin von der Decken (CDU) aus Schleswig-Holstein. Unzureichend berĂŒcksichtigt sei auch die Finanzierung bedarfsnotwendiger kleiner KrankenhĂ€user. Zudem enthalte der Entwurf ökonomische Fehlanreize, die versorgungsgefĂ€hrdend seien, so von der Decken. 

Parteipolitische ErwĂ€gungen sind hier fĂŒr die LĂ€nder irrrelevant. 

Es bestehe Einigkeit unter allen LĂ€ndern, dass der Bund rasch umfassende Änderungen am Entwurf vornehmen mĂŒsse. Die Einstimmigkeit verdeutliche, dass parteipolitische ErwĂ€gungen hier irrelevant seien, betont die GMK-Vorsitzende. Das gemeinsam bestehende Reformziel könne nur erreicht werden, „wenn der Bundesgesundheitsminister die Expertise der LĂ€nder annimmt und sich darauf zurĂŒckbesinnt, dass die Reform nur mit den vor Ort fĂŒr die Planung verantwortlichen LĂ€ndern gelingen kann“.

In ihrer Stellungnahme fordern die LĂ€nder auch, dass das Gesetz zustimmungsbedĂŒrftig im Bundesrat angelegt sein mĂŒsse. Lauterbachs PlĂ€ne zielen darauf, die VergĂŒtung mit Pauschalen fĂŒr BehandlungsfĂ€lle zu Ă€ndern, um Kliniken von dem finanziellen Druck zu befreien, immer mehr FĂ€lle annehmen zu mĂŒssen. KĂŒnftig sollen sie 60 Prozent der VergĂŒtung allein schon fĂŒr das Vorhalten von Angeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen mit einheitlichen QualitĂ€tsvorgaben sein.

Das Bundeskabinett soll sich voraussichtlich am 8. Mai mit dem Gesetzentwurf befassen.

Lange Liste mit Kritikpunkten

Die LĂ€nder haben ihre Verbesserungsforderungen in Form konkreter Änderungen am Referentenentwurf formuliert. Zu den Kritikpunkten am Referentenentwurf des BMG zĂ€hlen beispielsweise:

  • Fehlende Auswirkungsanalyse trotz ausdrĂŒcklicher Vereinbarung zwischen Bund und LĂ€ndern
  • Keine Klarheit zur Sicherung einer auskömmlichen Finanzierung der bedarfsnotwendigen KrankenhĂ€user
  • Fehlende Ausgestaltung der VergĂŒtungssystematik
  • Unzureichende BerĂŒcksichtigung kleiner bedarfsnotwendiger KrankenhĂ€user
  • Versorgungssicherheit gefĂ€hrdende Anreize zur Fehl- bzw. Minderleistung
  • BĂŒrokratieaufbau im hohen Maße
  • Praxisuntaugliche Fristen fĂŒr das PrĂŒfverfahren des Medizinischen Dienstes
  • Zu kurze Zeitspannen fĂŒr die Krankenhausplanungsbehörden und Kliniken
  • Unsichere Voraussetzungen fĂŒr sektorenĂŒbergreifende Einrichtungen
  • Fehlende Zustimmungspflichtigkeit des KHVVG im Bundesrat
  • Fehlende Finanzverantwortung des Bundes beim Transformationsfonds
  • NichtzulĂ€ssigkeit von erforderlichen Kooperationen

Quelle: dpa/GMK/koj