BSG-Urteil РRichterspruch zum Bereitschaftsdienst schlägt hohe Wellen

Das Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht f√ľr den √§rztlichen Notdienst besch√§ftigt nun die Bundespolitik. Patientensch√ľtzer und Kassen√§rztliche Bundesvereinigung fordern ein umgehendes Eingreifen der Politik.

Kassen√§rzte und Patientensch√ľtzer haben nach dem j√ľngsten Urteil des Bundesozialgerichts die Politik zum dringenden Eingreifen aufgefordert. Die Kasseler Richter hatten j√ľngst im Fall eines Zahnarztes aus Baden-W√ľrttemberg entschieden, dass dieser im not√§rztlichen Bereitschaftsdienst der Sozialversicherungspflicht unterliege. In einer scharfen Reaktion hatte daraufhin die Kassen√§rztliche Vereinigung Baden-W√ľrttemberg (KVBW) mit einer „Notbremse“ und mit sofortiger Wirkung den Einsatz dieser sogenannten Pool√§rzte gestoppt.

Die Richter hatten der Klage eines Zahnarztes stattgegeben, der als sogenannter Poolarzt immer wieder Notdienste in einem von der Kassenzahn√§rztlichen Vereinigung gestellten Notdienstzentrum √ľbernommen hatte. Die Rentenversicherung war deshalb davon ausgegangen, dass er selbstst√§ndig sei. Doch der 12. Senat des Bundesozialgerichts sah dies anders.

Der konkrete Fall

Der klagende Zahnarzt war als so genannter ‚ÄěPool-Arzt‚Äú im Notdienst t√§tig. Der Arzt gehe aber nicht deshalb automatisch einer selbstst√§ndigen T√§tigkeit nach, weil er ‚Äěinsoweit an der vertragszahn√§rztlichen Versorgung‚Äú teilnehme, so das Gericht. Die urspr√ľngliche Annahme, dass der Arzt im Bereitschaftsdienst einer selbstst√§ndigen T√§tigkeit nachgehe und damit nicht sozialversicherungspflichtig sei, wiesen die Richter des 12. Senats zur√ľck (Aktenzeichen B 12R ¬†9/21 R). Ma√ügebend seien vielmehr die konkreten Umst√§nde des Einzelfalls.

Der klagende Zahnarzt hatte 2017 seine Praxis verkauft und war nicht mehr zur vertragszahn√§rztlichen Versorgung zugelassen. In den Folgejahren √ľbernahm er √ľberwiegend am Wochenende immer wieder Notdienste in einem Notdienstzentrum der Kassenzahn√§rztlichen Vereinigung. Diese organisiert das Zentrum und stellt auch Personal und Sachmittel zur Verf√ľgung. Der Zahnarzt rechnete seine Leistungen nicht individuell patientenbezogen ab, sondern erhielt ein festes Stundenhonorar.

Die Richter kamen in einer Gesamtabw√§gung zum Schluss, dass der Kl√§ger ‚Äěwegen seiner Eingliederung in die von der Kassenzahn√§rztlichen Vereinigung organisierten Abl√§ufe‚Äú nicht selbst√§ndig t√§tig war. Er habe keinen entscheidenden, erst recht keinen unternehmerischen Einfluss aus√ľben k√∂nnen. Er habe eine von dritter Seite organisierte Struktur vorgefunden, in der er sich fremdbestimmt einf√ľgte. Auch wurde der Kl√§ger unabh√§ngig von konkreten Behandlungen stundenweise bezahlt und verf√ľgte nicht √ľber eine Abrechnungsbefugnis, die f√ľr das Vertragszahnarztrecht eigentlich typisch sei. Infolgedessen habe der Zahnarzt bei der vorliegenden Notdienstt√§tigkeit aufgrund Besch√§ftigung der Versicherungspflicht unterlegen.

Gegen√ľber kma appellierte eine Sprecherin der KVBW ‚Äěan die Verantwortung der Politik, uns Rahmenbedingungen an die Hand zu geben, damit es eine b√ľrokratiearme und wirtschaftliche L√∂sung gibt. Ansonsten k√∂nnten die Auswirkungen noch gravierender werden, als die, die nun im Rahmen unserer ‚ÄöNotbremse‚Äõ zu sp√ľren sind‚ÄĚ. Ein Sprecher der Kassen√§rztlichen Bundesvereinigung k√ľndigte gegen√ľber der ‚ÄěAugsburger Allgemeinen‚ÄĚ zudem an, dass man auf das Bundessozialministerium zugehen werde mit der dringenden Bitte, ‚Äěeine gesetzliche Regelung zu erarbeiten, die eine Befreiung von der Sozialversicherungspflicht zum Ziel hat“.

Aktion ‚ÄěNotbremse‚ÄĚ durch Kassen√§rzte

Die KVBW hat nach eigenen Angaben die T√§tigkeit mit 3000 Pool√§rztinnen und Pool√§rzten in Baden-W√ľrttemberg nach dem Urteil beendet. Konkret bedeutet dies, dass diese √Ąrzte vorerst nicht mehr f√ľr den √§rztlichen Bereitschaftsdienst eingeteilt werden. Zudem gibt es Einschr√§nkungen bei den √Ėffnungszeiten der Notfallpraxen. Von 115 bestehenden Notfallpraxen im L√§ndle seien inzwischen acht geschlossen, bei weiteren sechs gebe es Teilschlie√üungen, diese h√§tten unter der Woche gar nicht mehr oder nur noch an einzelnen Tagen ge√∂ffnet. Fast alle Notfallpraxen h√§tten zudem ihre √Ėffnungsseiten reduziert, so die KVBW gegen√ľber kma.¬†

Die Anstellung w√ľrde einen enormen organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten, denn wir nicht stemmen k√∂nnen.¬†

Niedergelassene Vertrags√§rzte haben laut Sozialgesetzbuch eine Dienstpflicht im √§rztlichen Bereitschaftsdienst. Angestellte √Ąrzte im ambulanten Bereich, also zum Beispiel in einer Hausarztpraxis, unterliegen jedoch nicht der Dienstpflicht im √§rztlichen Bereitschaftsdienst. Bisher wurden laut KVBW 40 Prozent der Bereitschaftsdienste von deren Pool√§rzten abgedeckt. Diese Dienste m√ľssen nach dem Urteil jetzt von allen KV-Mitgliedern √ľbernommen werden. Trotz ‚ÄěNotbremse‚ÄĚ seien nun mehr Haus- oder Fach√§rzte in Einsatz. Diese Zeit w√ľrden nun in der t√§glichen Praxisversorgung fehlen, hei√üt es.

Modell √§rztlicher Notdienst steht auf t√∂nernen F√ľ√üen

Doch in dem Streit geht es um auch die Verteidigung handfester Interessen der Kassen√§rzte. Die KVBW r√§umte auf Nachfrage ein, dass sie die Kosten einer abh√§ngigen Besch√§ftigung von Pool√§rzten tragen m√ľsste. Das eigentliche Problem seien aber nicht die Kosten, sondern der verwaltungstechnische Aufwand f√ľr die Kassen√§rztliche Vereinigung. F√ľr die KVBW ‚Äěw√ľrde die Anstellung einen enormen organisatorischen und verwaltungstechnischen Aufwand bedeuten, denn wir nicht stemmen k√∂nnen‚ÄĚ, teilte die Sprecherin mit. Zudem m√ľssten bei einer Anstellung bestimmte Vorgaben eingehalten werden – wie Arbeitszeit, Anspruch auf Urlaub usw. ‚ÄěUm dieselbe Dienstzeit wie bisher abzudecken, br√§uchten wir viel mehr √Ąrztinnen und √Ąrzte. Die gibt es aber nicht, denn wir haben einen gro√üen √Ąrztemangel.‚Ä̬†

Das Modell des √§rztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr erm√∂glicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf t√∂nernen F√ľ√üen.¬†

Die drastische Reaktion der niedergelassenen √Ąrzte hat Folgen – in vielerlei Richtung. Zum einen bef√ľrchten Krankenh√§user wie berichtet, dass verunsicherte Patienten nun direkt die Notaufnahmen ansteuern und dort die ohnehin schwierige Situation weiter versch√§rfen. Auch Patientensch√ľtzer bef√ľrchten Schlimmes, sie warnen vor Einschnitten bei der bereitschafts√§rztlichen Versorgung zu Lasten der Patienten. ‚ÄěDas Modell des √§rztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr erm√∂glicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf t√∂nernen F√ľ√üen‚ÄĚ, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Patientensch√ľtzer fordern Eingreifen Lauterbachs

Brysch forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, als Dienstaufsicht der Kassen√§rztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag unverz√ľglich herstellen zu lassen. ‚ÄěGerade immobile oft pflegebed√ľrftige Menschen sind auf eine h√§usliche Erreichbarkeit im Notfall angewiesen‚Äú, betonte Brysch.

Quelle: Guntram Doelfs/dpa