Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat die Vorschläge der ‚Finanz Kommission Gesundheit‘ deutlich kritisiert. Die vorgeschlagenen Maßnahmen würden zu pauschalen Kürzungen, zusätzlicher Bürokratie und dem Wegfall der Refinanzierung von Tarifsteigerungen führen – und das in einer Phase tiefgreifender struktureller Veränderungen im Krankenhausbereich, hieß es.
Welche Vorschläge der Kommission umgesetzt werden, ist noch nicht bekannt – Ziel der Politik ist es, die bei der Gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr erwartete Unterdeckung und damit weiter steigende Beiträge zu vermeiden.
„Die Vorschläge stellen die Kliniken vor immense Herausforderungen, die viele Häuser nicht bewältigen können. Die stationäre Versorgung in Deutschland wird dadurch nachhaltig gefährdet“, so die stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG, Prof. Dr. Henriette Neumeyer.
Auch wenn man noch nicht alle Details abschließend bewerten könne, würden sich drei zentrale Problembereiche abzeichnen, hieß es von der DKG.
Die Kommission empfiehlt, die jährlichen Vergütungsanstiege in allen Dienstleistungsbereichen der Gesundheitsversorgung sowie in der Verwaltung dauerhaft auf die tatsächlichen Kostensteigerungen im jeweiligen Bereich oder auf die Veränderungsrate gemäß § 71 Absatz 3 SGB V (Grundlohnrate) zu begrenzen, gelten soll jeweils der niedrigere Wert. Für die Jahre 2027 bis 2029 soll auf die Grundlohnrate laut der Empfehlung ein zusätzlicher Abschlag von einem Prozentpunkt angewendet werden.
Die die geplante Begrenzung der Erlösentwicklung an die Steigerung der Gesamtlohnrate (in den ersten drei Jahren sogar unter dieser Steigerung) würde für die Krankenhäuser gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Krankenhausreform weitere erhebliche Belastungen bedeuten, kritisiert die DKG. Krankenhäuser würden sich schon jetzt vielerorts in einer dramatischen wirtschaftlichen Lage befinden. Bereits im vergangenen Jahr hätten sie mit rund 1,8 Milliarden Euro erheblich zu Sparmaßnahmen beigetragen.
Die vorgesehene Deckelung der Einnahmen sei für viele Kliniken nicht darstellbar – vor allem, weil ihnen gleichzeitig keine realistischen Möglichkeiten zur Kostensenkung eingeräumt würden. Im Gegenteil: Die Vorschläge würden zu einem erheblichen Ausbau bürokratischer Anforderungen führen. Vorgesehen sind zusätzliche Prüfungen und ausgeweitete Kontrollbefugnisse des Medizinischen Dienstes– obwohl die Abrechnungsqualität der Krankenhäuser nachweislich hoch sei, so die DKG. Das binde Personal, das an anderer Stelle dringend benötigt werde und verursache Kosten.
Unhaltbarer Widerspruch
Als besonders kritisch bewertet die DKG den Vorschlag, Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig zu refinanzieren. „Wir wollen gute Tariflöhne, wir wollen Tariftreue und ausreichend Personal in den Kliniken. Gleichzeitig sollen diese Kosten aber nicht gedeckt werden – das ist ein unhaltbarer Widerspruch. Diese Regelung gepaart mit den Vorschlägen zu Pflegebudget und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation wird zwangsläufig dazu führen, dass Personal abgebaut werden muss. Wenn die Politik das will, muss sie es auch der Bevölkerung sagen.“, so Neumeyer.
Die DKG fordert dringend eine umfassende Auswirkungsanalyse aller Maßnahmen. „In der Einzelbetrachtung mag jede Maßnahme für sich genommen gering erscheinen. In der Summe jedoch drohen sie das Gesundheitssystem massiv zu destabilisieren“, so Neumeyer.
Deutliche Kritik äußert die DKG zudem an den Vorschlägen zur Ausgabenseite der Krankenkassen. Hier werde kaum Einsparpotenzial gesehen – etwa bei Parallelstrukturen in Wettbewerbsverbänden, Vorstandsvergütungen oder hohen Marketingausgaben. „Die Belastung sollte nicht nur auf die, welche jeden Tag in der Versorgung wirksam werden, verteilt werden. Auch die Verwaltung kann ihren Beitrag leisten und so ein Zeichen setzen.“, so die stellvertretende Vorstandsvorsitzende.
Weiter hieß es von der DKG, die Diskussionen über die Ausgabenseite der GKV dürften die Einnahmenseite nicht ausblenden. Es sei nicht akzeptabel, dass sich der Staat weiterhin seiner Verantwortung entziehe und nicht kostendeckende Beitragssätze für Transfergeldempfänger zahlt. Man begrüße sehr, dass die Kommission dieses Problem deutlich herausstellt und die Beitragsfinanzierung in tatsächlicher Höhe fordert. Nun sei die Bundesregierung gefordert, endlich für Klarheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Richtig sei es auch, Zuzahlungen für die Patienten moderat zu erhöhen. Im Krankenhaus sei die zehn-Euro-Zuzahlung seit über 20 Jahren nicht erhöht worden. Diese auf 15 Euro zu erhöhen sei unter der Bedingung weiterhin geltender zeitlicher und sozialer Begrenzung ein akzeptabler Vorschlag. Sehr bedauerlich sei allerdings, dass die Kommission die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nicht thematisiert. Positiv bewertet die DKG außerdem einzelne Ansätze zur Stärkung der Prävention.
Deutliche Kritik auch von Kassenärzten
Auch die Vorstände der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dres. Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner kritisierten einige der Kommissions-Vorschläge in einer ersten Reaktion. Mit dem Vorschlag, die Vergütungsregelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ersatzlos zu streichen sowie Vergütungsanstiege global zu begrenzen, würde die Kommission für den Wegfall von Millionen Arztterminen sorgen, hieß es vom KBV-Vorstand. Schon heute würden über 40 Millionen fachärztliche Termine nicht vergütet. Den niedergelassenen Kollegen werde nichts anderes übrigbleiben, als ihre Leistungen und Terminvergaben den ohnehin zu knappen und – sofern die Politik den Vorschlag umsetze – dann noch weiter reduzierten Finanzmitteln anzupassen.
Lob gab es von der KBV für die Vorschläge, die Steuern auf Alkohol und Tabak zu erhöhen sowie eine Zuckersteuer einzuführen. Diese Mehreinnahmen müssten aber ins Gesundheitswesen fließen und dürfen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden.
Quelle: KTM-Redaktion / Gesundheitspolitik: Services