Eigenverwaltungsverfahren – Regiomed stellt Insolvenzantrag zur Sanierung

Der Klinikverbund Regiomed geht nun doch den Weg in die Insolvenz. Zuvor war eine Lösung mit den beteiligten Kommunen gescheitert. Nun will sich das Unternehmen durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren.

Im Sommer 2024 sollen eigentlich die Bauarbeiten fĂŒr den Neubau des Klinikums Coburg beginnen.

Die Kliniken der Regiomed-Gruppe mit HĂ€usern in Oberfranken und ThĂŒringen haben einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Dieser sei am 2. Januar 2024 an das Amtsgericht NĂŒrnberg gerichtet worden, teilte ein Sprecher in Coburg mit. Zuvor war die Übernahme der finanziell angeschlagenen KrankenhĂ€user durch die beteiligten Kommunen gescheitert. Stadt und Landkreis Coburg hatten sich gegen eine solche Lösung gestellt.

Der Klinikverbund begrĂŒndete den Schritt mit massiv gestiegenen Sach- und Personalkosten, FachkrĂ€ftemangel und Nachwirkungen der Corona-Pandemie. Das Verfahren umfasst demnach die Kliniken der Gruppe in Coburg, Lichtenfels, Hildburghausen, Neustadt und Sonneberg sowie die zugehörigen Seniorenzentren, Wohnheime und den Rettungsdienst.

Der Betrieb in sĂ€mtlichen Einrichtungen soll wĂ€hrend des Eigenverwaltungsverfahrens in GĂ€nze aufrechterhalten und GehĂ€lter und Löhne weiterbezahlt werden. Die Versorgung der Patientinnen und Patienten sowie Bewohner sei sichergestellt und der Rettungsdienst wie bisher erreichbar, heißt es.

Die Anstrengungen alleine reichen nicht mehr aus. 

„Wir sind seit Jahren in der Restrukturierung und planen eine regionale und medizinische Neuausrichtung. Aber aufgrund der extrem angespannten Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen reichen diese Anstrengungen alleine nicht mehr aus, sodass wir auf die finanzielle UnterstĂŒtzung der Gesellschafter angewiesen sind“, so Michael Musick, GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Regiomed-Kliniken. Die eigentlich geplante wirtschaftliche EigenstĂ€ndigkeit der Kliniken hĂ€tte laut Musick die Chance geboten, die Zeit bis zur Krankenhausreform und deren Finanzierung zu ĂŒberbrĂŒcken. Nun wĂŒrde das Eigenverwaltungsverfahren die beste Chance bieten, die nötigen Schritte zur Transformation selbst zu ergreifen und eine nachhaltige Zukunft zu sichern.

Mit dem GeneralhandlungsbevollmÀchtigten Dr. Rainer Eckert von der Anwaltskanzlei Eckert soll nun eine tiefgreifende Umstrukturierung der Gruppe erarbeitet werden.

Was ist betroffen und was nicht?

Von dem Eigenverwaltungsverfahren betroffen sind die Klinikgesellschaften Regiomed Klinikum Coburg GmbH, die Helmut-G.-Walther-Klinikum Lichtenfels GmbH, die Henneberg-Kliniken-Betriebsgesellschaft mbH mit dem Klinikum Hildburghausen, die Klinik Neustadt GmbH und die Medinos Kliniken des Landkreises Sonneberg GmbH sowie die zugehörigen Einrichtungen. Außerdem betroffen sind die zugehörigen Seniorenzentren und Wohnheime sowie der Rettungsdienst.

Nicht Teil des nun gestellten Antrags sind nach eigenen Angaben die Reha-Klinik Masserberg, die MVZ Klinikum Coburg GmbH, die Regiomed Service GmbH und die Medical School. Nach eingehender PrĂŒfung bereite der Verbund hingegen fĂŒr die MVZ-Gesellschaften Klinikum Lichtenfels Medizinische Versorgungszentren GmbH, MVZ Klinik Neustadt GmbH und die Ambulantes Zentrum Henneberger Land GmbH sowie deren zugehörige Einrichtungen ebenfalls AntrĂ€ge auf Eröffnung von Eigenverwaltungsverfahren vor.

Der Lichtenfelser Landrat Christian Meißner (CSU) sprach angesichts des Schrittes von einem schwierigen Tag. Nun gehe es darum, die ArbeitsplĂ€tze in den Kliniken zu erhalten. Coburgs Landrat Sebastian Straubel teilte mit, man habe sich eine andere Lösung fĂŒr den Klinikverbund gewĂŒnscht. Der Blick sei nun aber nach vorne gerichtet. „Mit Hochdruck arbeiten wir auf das Ziel hin, einen Fahrplan zu erarbeiten, der die Gesundheitsversorgung in der Region auf eine stabile Basis stellt“, sagte der CSU-Politiker. Coburgs OberbĂŒrgermeister Dominik Sauerteig (SPD) fĂŒgte hinzu: „Wir sehen die nun eingetretene Situation vor allem auch als Chance, uns vom Ballast der Vergangenheit zu lösen.“

Auch ThĂŒringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) betonte, die Sicherung der Klinikstandorte stehe in dem Insolvenzverfahren an erster Stelle. „Denn wir brauchen alle Standorte.“

Wird das Land unterstĂŒtzen?

Eine Sprecherin ergĂ€nzte auf Anfrage, das Ministerium sehe sich angesichts der Situation in seiner bisherigen Haltung zu Landeshilfen fĂŒr ThĂŒringer KrankenhĂ€user des Regiomed-Verbunds bestĂ€tigt. Erst mĂŒsse es ein funktionierendes Konzept geben. Sonnebergs Landrat Robert Sesselmann (AfD) hatte im Herbst eine Landessoforthilfe zur Rettung des dortigen Krankenhauses gefordert. Das Ministerium hatte argumentiert, dass ThĂŒringer Steuergeld in ThĂŒringen bleiben mĂŒsse und nicht zum Ausgleich von in Bayern entstandenen Verlusten eingesetzt werden könne. Das Ministerium hatte Landeshilfen aber auch nicht grundsĂ€tzlich ausgeschlossen.

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nahm die Krise bei Regiomed zum Anlass, die Bundesregierung zu kritisieren. „Der Insolvenzantrag, den der Klinikverbund Regiomed-Kliniken GmbH jetzt gestellt hat, ist ein weiteres Alarmsignal. Er bestĂ€tigt unsere BefĂŒrchtung, dass die Insolvenzwelle von Kliniken weiterrollt, wenn die KrankenhĂ€user keine raschen Finanzhilfen bekommen, um ihre massiven Betriebskostendefizite kompensieren zu können“, erklĂ€rte Gerlach.

Regiomed hat nach eigenen Angaben 5000 BeschÀftigte an etwa einem Dutzend Standorten. Das Unternehmen betreibt Akut- und Reha-Kliniken, medizinische Versorgungszentren (MVZ), Rettungsdienste und Seniorenzentren.

Quelle: dpa/Regiomed/gnj