Der Skandal um Fehlinvestitionen deutscher Krankenkassen und Kassenärztlicher Vereinigungen weitet sich aus: Laut einer aktuellen Antwort der Regierung auf eine Grünen-Anfrage sind die Verluste von Kassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte deutlich größer als bislang angenommen.

Riskante Geldanlagen von Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen.

Die Misere stellt sich zur Unzeit heraus. In der vergangenen Null- und Negativzinsphase legten rund zwei Dutzend Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen Gelder in riskanten Immobilienfonds – insbesondere in den Schweizer Inhaberschuldverschreibungen II und III – sowie in unzureichend abgesicherten Schuldscheindarlehen an, um Strafzinsen zu umgehen. Die Folgen wurden seit Sommer in einer Gemengelage öffentlich, in der die Politik alle Beteiligten in der Gesundheitsversorgung zu Sparmaßnahmen bzw. faktischen Beitragserhöhungen zwingt.

Renditezielverfehlung oder Totalausfall

Es geht um Investitionen in „leistungsgestörte“ Geldanlagen. Nach der Zinswende 2022 waren „Leistungsstörungen“ aufgetreten: Ende 2025 verbuchten betroffene Kassen bereits 400 Millionen Euro in den Bilanzen als Wertberichtigungen. Weitere 700 Millionen Euro sind akut gefährdet. Laut Angaben des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) auf einen potenziellen Gesamtschaden von mindestens 1,1 Milliarden Euro.

Das ist die Rechtslage: Gemäß Paragraf 80 SGB IV sind Sozialversicherungsträger dazu verpflichtet, Gelder so anzulegen, dass ein Verlust ausgeschlossen erscheint.

Bei einer Untersuchung der Vorgänge sei es unverzichtbar, dass die Ermittlung der konkreten Sachverhalte, ihre Aufarbeitung und Analyse durch die Selbstverwaltung sowie bei den Aufsichtsführenden Bundes- und Landesbehörden stringent und gründlich erfolge, so eine zentrale Aussage in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der Grünen. Die Untersuchungen dauern an.

Entschuldigung bleibt aus

Auf eine offizielle Entschuldigung der Kassen warten Versicherte bzw. Patienten, Leistungserbringer und die weiteren Stakeholder der Gesundheitsversorgung bislang vergebens. Viele betroffene Einrichtungen verweisen auf das Betriebsgeheimnis, sie sehen sich in zahlreichen Fällen selbst als Getäuschte. Sie gehen juristisch gegen Finanzdienstleister vor, da ihnen die hochriskanten Anlagen angeblich als sicher verkauft worden seien. Nur vereinzelt zeigen sich personelle Konsequenzen. So trennte sich die Kassenärztliche Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), die rund 40 Millionen Euro investiert hatte, sich von dem Finanzvorstand und verklagte diesen auf Schadensersatz.

Verbraucherschützer, die Deutsche Stiftung Patientenschutz sowie Parteienvertreter fordern lückenlose Transparenz und einen vollständigen Überblick über die Lage.

Quelle: Michael Reiter