Vor den anstehenden Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu einer Krankenhausreform haben die Gesundheitsminister der Länder Eckpunkte beschlossen. Unter anderem soll die Krankenhausfinanzierung vereinfacht und das DRG-System überprüft werden.
Die Gesundheitsminister der Länder haben am Montag (24. Oktober 2022) Eckpunkte zu einer Gesundheitsreform beschlossen. „Krankenhausplanung ist Ländersache und muss ohne Abstriche in Länderhand bleiben”, heißt es in einem Beschluss, der am Montag am Rande einer Schalte der Ressortchefs bekannt geworden ist. Demnach sollen die ambulante und die stationäre Versorgung bei einer Reform besser verzahnt werden. Dafür müsse der Bund jedoch „die erforderlichen Voraussetzungen für eine Finanzierung des Betriebs” schaffen. Außerdem fordern die Länder vom Bund zügige Regelungen zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten sowie zum Inflationsausgleich im Bereich der Sachkosten.
Weiterhin drängen die Länder darauf, die Krankenhausfinanzierung deutlich zu vereinfachen und das System der Fallpauschalen zu überprüfen. Kritiker monieren schon lange, dass das Vergütungssystem Krankenhäuser unter Druck setzt, Operationen in gewinnbringenden Bereichen zu steigern und häufig defizitäre Abteilungen wie Kinder- und Jugendmedizin oder Geburtshilfe abzubauen.
Lauterbach hatte am Montag bekannt gegeben, dass er am Dienstag mit den Ländern über eine Reform der Kinderkliniken sprechen wolle. „Unser Vorschlag: Kinderkliniken bekommen deutliche finanzielle Entlastung und müssen nicht über Fallpauschalen das Budget erkämpfen. Weniger Ökonomie im Krankenhaus ist Ziel der Reform”, teilte der SPD-Politiker auf Twitter mit.
Einheitliches Vorgehen bei Maskenpflicht
Bei der Einführung einer möglichen Maskenpflicht in Innenräumen wollen die Gesundheitsminister der Länder geschlossen vorgehen und dafür entsprechende Schwellenwerte erarbeiten, sagte eine Sprecherin von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend nach einer Schalte der Ressortschefs.
Eine Arbeitsgruppe soll nun klären, „wie man zum Beispiel Maskenpflicht in Innenräumen einführen könnte, welche Schwellenwerte da gelten sollten”. Grimm-Benne ist aktuell Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Die Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden soll am 9. und 10. November über die Schwellenwerte beraten. Dabei solle beispielsweise erörtert werden, inwieweit die Hospitalisierungsrate berücksichtigt werden müsse, sagte die Sprecherin. Darüber hinaus seien sich die Gesundheitsminister einig, dass an einer Maskenpflicht im Nahverkehr festgehalten werden soll.
Vor der Schalte hatten unter anderem die Amtsärzte ein möglichst einheitliches Vorgehen der Bundesländer in der Corona-Pandemie gefordert. Der Vorsitzende des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Johannes Nießen, sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin”: „Uns liegt daran, dass möglichst eine einheitliche Vorgehensweise beschlossen wird, dass möglichst klar wird, wenn die Inzidenz bei 500 oder 1000 ist, dass man sowohl in Hamburg als auch in München gleich vorgeht.”
Quelle: dpa