Insolvenzverfahren – Drama um das Krankenhaus-Aus in Ratingen

Das insolvente St. Marien-Krankenhaus in Ratingen wird Mitte Mai 2024 geschlossen. Diese ĂŒberraschende Entscheidung des TrĂ€gers hat am Wochenende heftige Reaktionen und Gegenreaktionen ausgelöst. Was bisher geschah.

Mitte Mai 2024 schließt das insolvente St. Marien-Krankenhaus in Ratingen. Das gab die GeschĂ€ftsfĂŒhrung am 12. April bekannt.

Die Nachricht wirkte wie ein Paukenschlag: Nachdem die Verantwortlichen der Marien-Krankenhaus GmbH in Ratingen am 12. April 2024 die Schließung des Krankenhauses zu Mitte Mai bekannt gegeben hatten (der Bereich Altenpflege sei von Schließung nicht betroffen), schlug kurz darauf der BĂŒrgermeister Alarm: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass der KrankenhaustrĂ€ger und die GeschĂ€ftsfĂŒhrung kein Interesse am Weiterbestand eines – wenn auch reduzierten medizinischen Angebots am Standort haben“, sagte Klaus Pesch, BĂŒrgermeister der Stadt Ratingen wenige Stunden nach der Mitteilung der KrankenhausgeschĂ€ftsfĂŒhrung. 

  1. April: BĂŒrgermeister und Rat machen ihrem Ärger Luft

„Durch die voreilige Schließungsmitteilung wurden wir, wie schon mehrere Male zuvor in den letzten Monaten, vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Mit UnverstĂ€ndnis und VerĂ€rgerung hĂ€tten Rat und Verwaltungsvorstand die Mitteilung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung aufgenommen, dass der Krankenhausbetrieb zum 15. Mai 2024 auslaufen solle. Irritierend sei vor allem der Zeitpunkt der Veröffentlichung – der 12. April – gewesen.  

Durch die voreilige Schließungsmitteilung wurden wir, wie schon mehrere Male zuvor in den letzten Monaten, vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Denn noch am Vortag, dem 11. April, hĂ€tten – laut Mitteilung aus dem Rathaus – BĂŒrgermeister Pesch und der Erste Beigeordnete Patrick Anders die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des St. Marien-Krankenhauses ĂŒber vielversprechende GesprĂ€che mit einem renommierten Krankenhausbetreiber informiert. Dieser Betreiber hĂ€tte großes Interesse, am Standort des St. Marien-Krankenhauses wenigstens eine Akutversorgung fĂŒr die Ratinger Bevölkerung aufrechtzuerhalten, so die Stadt. Um den Plan zu konkretisieren, hĂ€tten Pesch und Anders dringend um einen kurzfristigen Termin möglichst noch am Wochenende (13. und 14. April) gebeten. Statt einer Antwort auf ihr dringendes Anliegen sei dann die knappe und kĂŒhle Mitteilung ĂŒber den Schließungstermin gekommen.

BĂŒrgermeister Pesch appellierte an den TrĂ€ger und die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des St. Marien-Krankenhauses, „sich unserem Anliegen nicht zu verschließen und an einer Lösung fĂŒr die kĂŒnftige medizinische Versorgung in Ratingen konstruktiv mitzuwirken“.

Sonntag, 14. April: Dementi der GeschĂ€ftsfĂŒhrung folgt auf dem Fuße

Prompt nahm die GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Krankenhauses zu den VorwĂŒrfen des BĂŒrgermeisters Stellung – am Sonntag, 14. April, kurz nach Zwölf: „Die von stĂ€dtischer Seite gemachten VorwĂŒrfe sind unverstĂ€ndlich und entbehren jeder sachlichen Grundlage.“ Die angekĂŒndigte Entscheidung ĂŒber die Schließung und den Zeitplan sei im Vorfeld mit sĂ€mtlichen Verfahrensbeteiligten besprochen und abgestimmt worden. Alle seien darĂŒber informiert gewesen, dass die St. Marien-Krankenhaus GmbH seit der Mitte des vergangenen Jahres einen neuen TrĂ€ger sucht. Auch die Stadt Ratingen sei von Beginn an, das heißt seit Mitte 2023, dauerhaft in den Prozess eingebunden sowie ĂŒber sĂ€mtliche Schritte informiert gewesen. 

Und was ist mit dem potenziellen Investor?

Trotz aller BemĂŒhungen sei laut KrankenhausgeschĂ€ftsfĂŒhrung leider kein Investor gefunden worden, der bereit gewesen wĂ€re, das Krankenhaus als neuer TrĂ€ger zu ĂŒbernehmen. Dies sei mehrfach kommuniziert worden, erklĂ€ren die Verantwortlichen. Im Zuge der Investorensuche sei auch der jetzt von der Stadt als potenzieller Interessent benannte Krankenhausbetreiber angesprochen worden. Dieser habe schon im vergangenen Jahr und auf erneute Ansprache nochmals im Schutzschirmverfahren mitgeteilt, kein Interesse an der FortfĂŒhrung des Krankenhauses zu haben und am Investorenprozess nicht teilnehmen zu wollen. Ein anders gelagertes Interesse, z. B. an dem Aufbau einer Akutversorgung, sei zu keinem Zeitpunkt geĂ€ußert worden. Auch die Stadt Ratingen habe eine stĂ€dtische TrĂ€gerschaft wiederholt ausgeschlossen. 

Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung bekrĂ€ftigte ihre Bereitschaft zu GesprĂ€chen: ĂŒber eine mögliche Akutversorgung am Standort, bei der es ersichtlich nicht um eine Fortsetzung der stationĂ€ren Krankenversorgung geht. Nach aktuellem Kenntnisstand sei jedoch kein Konzept bekannt, wie sich eine Akutversorgung am Standort kurzfristig umsetzen lasse, geschweige denn kostendeckend betrieben werden könnte. 

Mehr als eine GesprĂ€chsanfrage per E-Mail, die der GeschĂ€ftsleitung am Abend des 11. April 2024 zugeschickt worden sei, gebe es nicht. Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung sei nicht in die durch die Ratsfraktion und Verwaltungsspitze beschlossenen GesprĂ€che mit potenziellen Interessenten eingebunden gewesen und habe hiervon auch keine Kenntnis gehabt.

So war und sei laut GeschĂ€ftsfĂŒhrung keine auch nur im Ansatz fundierte Basis vorhanden, die es gerechtfertigt hĂ€tte, die Umsetzung der mit allen Verfahrensbeteiligten abgestimmten Schritte zurĂŒckzustellen.  

In ihrer Gegenreaktion wehrte sich die GeschĂ€ftsfĂŒhrung gegen den Vorwurf einer „voreiligen Schließungsmitteilung“. Sie nehme ihre Verpflichtung gegenĂŒber den Mitarbeitenden und Patienten sehr ernst, diese vollstĂ€ndig und rechtzeitig ĂŒber die unvermeidliche Schließungsentscheidung und den konkreten Zeitplan zu informieren.  

Sonntag, 14. April: Auch die Kirchengemeinde widerspricht der Stadt

Auch der Mehrheitsgesellschafter des Krankenhauses, die Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul, reagierte am 14. April auf die Pressemitteilung der Stadt und verwies dabei auf die stark begrenzten Einflussmöglichkeiten, die Gesellschafter in einem Insolvenzverfahren haben. 

Wenn dies erst jetzt – fĂŒnf nach 12 – geschieht, sind die Möglichkeiten fĂŒr alle Beteiligten beschrĂ€nkt. 

Laut der Kirchengemeinde sei die Stadt Ratingen in den gesamten Prozess der Investorensuche von Anfang an eingebunden gewesen – und zwar seit Mitte 2023. DarĂŒber hinaus sei die Stadt ĂŒber alle wesentlichen Ergebnisse informiert gewesen. Insbesondere sei sie frĂŒhzeitig gebeten worden, sich aktiv einzubringen, bis hin zum Angebot einer Beteiligung oder Übernahme des Krankenhauses. „Wenn dies erst jetzt – fĂŒnf nach 12 – geschieht, sind die Möglichkeiten fĂŒr alle Beteiligten beschrĂ€nkt“, so die Gemeinde.

Im Rahmen des Prozesses seien vor Einleitung des Sanierungsverfahrens 45 potenzielle Interessenten angesprochen worden – davon alle maßgeblichen Krankenhausbetreiber. Es hĂ€tten jedoch nur drei Interessenten Angebote abgegeben, und das auch nur fĂŒr den Pflegebereich.

Nach der Einleitung des Schutzschirmverfahrens sei der Markt erneut sondiert worden, heißt es weiter: Ein Krankenhausbetreiber habe sich gemeldet und ein Angebot geprĂŒft, dann aber abgesagt. Deswegen habe mangels Alternativen die Entscheidung getroffen werden mĂŒssen, das Krankenhaus zu schließen.

Auch jetzt spreche die Stadt nur von einer „Akutversorgung“, aber nicht von einer FortfĂŒhrung des Krankenhausbetriebs, so die Kirchengemeinde weiter. Sie wies darauf hin, dass ihr Hauptziel die FortfĂŒhrung eines möglichst weitgehenden medizinischen und pflegerischen Angebots in Ratingen sei. Schon vor der Einleitung des Insolvenzverfahrens sei die Gemeinde bereit gewesen, die St. Marien-Krankenhaus GmbH vollstĂ€ndig in andere HĂ€nde zu geben. Zu keinem Zeitpunkt habe sich die Kirchengemeinde einer möglichen Lösung verweigert. Sie sei weiterhin zu GesprĂ€chen mit der Stadt Ratingen bereit.

Fortsetzung folgt?

Quelle: St. Marien-Krankenhaus GmbH/Stadt Ratingen/Katholische Kirchengemeinde St. Peter und Paul/ess