Bei der Eröffnung des 127. Ärztetages ging es auch um die Krankenhausreform. Bundesgesundheitsminister Lauterbach bekräftigte die Entökonomisierung, NRW-Minister Laumann setzt auf Kompromissbereitschaft bei der Umsetzung.

In der Diskussion zwischen Bund und Ländern um die geplante Krankenhausreform setzt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) auf Kompromissbereitschaft beider Seiten. Entscheidend sei, dass am Ende „Qualität und Erreichbarkeit des Gesundheitssystems in allen Regionen“ sichergestellt würden, so Laumann bei der Eröffnung des 127. Deutschen Ärztetages in Essen. Daran müsse sich die Reform messen lassen. „Wir werden keine ideologischen Entscheidungen treffen“, betonte er.

An die Adresse des ebenfalls in Essen anwesenden Bundesgesundheitsministers Prof. Karl Lauterbach (SPD) sagte Laumann: „Ich finde, wir beide haben eine Verantwortung, dass die Krankenhäuser anschließend auch mit dem umgehen können, was wir da machen.“ Deshalb gehe es nun darum, eine in Nordrhein-Westfalen seit Jahren vorbereitete Krankenhausreform mit den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums „vernünftig zusammenzuführen“. „Wenn es einfach wär‘, dann könnte es ja jeder – dann müssten wir beide es nicht machen.“

In dem Streit hatte der Bundesgesundheitsminister seinen NRW-Amtskollegen zunächst davor gewarnt, die in NRW bereits eingeleitete Krankenhausreform im Alleingang durchzuziehen. Zuletzt waren beide Seiten aber schon aufeinander zugegangen.

Lauterbach wirbt für Entökonomisierung

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach, der mit seinem Grußwort etwas später an der Reihe war, hat die geplante Abkehr von zu viel finanziellem Druck in der Versorgung erneut bekräftigt. „Die Ökonomie darf nicht die Medizin dominieren“, sagte der SPD-Politiker. In einigen Bereichen sei der Bogen überspannt worden, erläuterte er etwa mit Blick auf die Vergütung der Kliniken, die Bedingungen für Arzneimittellieferungen oder Beteiligungen von Investoren an medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Daher solle in mehreren Bereichen mit Gesetzesplänen gegengesteuert werden.

 

Jürgen Gebhardt

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach ging bei seiner Rede auf die Gesetzespläne ein.

Hinsichtlich der Krankenhausversorgung mahnte Lauterbach, Deutschland sei das einzige Land, das DRGs zu 100 Prozent zur Finanzierung der Häuser einsetze. Es könne kein gutes System sein, mehr Fälle zu behandeln oder die Leistungen billiger zu erbringen, um Gewinne zu machen. Als „würdelos“ und „unethisch“ bezeichnete er die Querfinanzierung von Fällen, die daraus erstanden sei.

Forderungen nach einer Gebühr für Besuche in Notaufnahmen der Kliniken erteilte Lauterbach erneut eine klare Absage. Es werde nicht Teil einer geplanten Notfallreform sein, „Eintrittsgelder für Patienten“ zu nehmen. Probleme bei der Steuerung von Patienten in die jeweils passende Einrichtung könnten nicht auf dem Rücken der Ärmsten gelöst werden.

Der Minister wolle sich außerdem dafür einsetzen, die Zahl der Medizinstudienplätze um 5000 pro Jahr zu erhöhen. Angesichts des Fachkräftemangels Ärzte und auch Pflegekräfte aus anderen Ländern abzuwerben, sei unethisch und eine Schande. „Wir müssen dieses Personal selbst ausbilden“, sagte er. Es müssten Arbeitsbedingungen geschaffen werden, dass diejenigen, die ausgebildet sind auch weiter machen wollen. Das Medizinstudium soll daher reformiert werden.

Digitalstrategie und -gesetz sind in Arbeit

Zum Thema Digitalisierung sagte Lauterbach, man rede seit vielen Jahren davon, dass es jetzt passieren müsse. In vielen Ländern sei man weiter, in Deutschland habe man zu viel Zeit verloren. Digitalstrategie und Digitalgesetz seien seit rund einem Jahr in Arbeit. Im Jahr 2025 sollen laut Lauterbach 80 Prozent der Patienten mit einer ePA ausgestattet sein. Außerdem sollen E-Rezept, TI-Messenger und Telemedizin die Versorgung deutlich verbessern.

Abschließend betonte Lauterbach, er arbeite die Versäumnisse der letzten zehn Jahre auf und lege Wert auf ein gutes Handwerk. Er forderte: „Schauen Sie nicht zurück, sind Sie nicht eingeschnappt. Nehmen Sie die Einladung an, dass wir an all diesen Baustellen gemeinsam arbeiten.“

Quelle: dpa/gnj