Kommentar – Die Pflege stellt sich selbst ins Abseits

Die Pflegekammer Baden-W├╝rttemberg kommt wahrscheinlich nicht. Warum das Quorum nicht erreicht wurde und welche Rolle den am Prozess beteiligten Instanzen und Akteuren dabei zukommt, wei├č kma-Autorin Alexandra Heeser.

Alexandra Heeser ist seit ├╝ber 15 Jahren im Bereich Pflege unterwegs, zuerst auf Verbandsseite, seit f├╝nf Jahren als freie Journalistin. Sie verantwortet die Pressearbeit des Gr├╝ndungsausschusses der Pflegekammer Baden-W├╝rttemberg und schreibt regelm├Ą├čig f├╝r kma und andere Fachmedien ├╝ber Gesundheitspolitik sowie Pflegethemen.

Im Januar 2024 bekamen knapp 120 000 Pflegekr├Ąfte in Baden-W├╝rttemberg Post. Der Gr├╝ndungsausschuss informierte die Pflegenden dar├╝ber, dass sie in der zu etablierenden Pflegekammer Baden-W├╝rttemberg registriert wurden. Gespickt war das dreiseitige Anschreiben mit vielen Informationen, u.a. welche Vorteile Pflegende davon haben. Ebenfalls dabei: ein Vordruck f├╝r einen Widerspruch sowie ein frankierter R├╝ckumschlag. Den Kammergegnern wurde es also leicht gemacht, ihrer Registrierung zu widersprechen. Ein solches Opt-out-Verfahren ist nicht un├╝blich ÔÇô es wird beispielsweise bei der elektronischen Patientenakte angewendet.

Falschinformationen, Mythen und Co.

Was dann folgte, waren sechs Wochen des Bangens. Die Kammergegner, allen voran Verdi, lie├čen keine M├Âglichkeit aus, die Pflegenden mit Falschinformationen zu versorgen. Bei einer Online-Infoveranstaltung beispielsweise schalteten die Gewerkschaftsvertreter die Chatfunktion aus, um st├Ârende Fragen oder Richtigstellungen zu verhindern. Auch im Anschluss an den Vortrag wurden nur einige wenige und ausgesuchte Fragen zugelassen und beantwortet. Mythen, die schon bei den anderen Kammergr├╝ndungen aufgekommen waren, fanden auch in Baden-W├╝rttemberg flei├čige Verbreitung. Und viele Pflegekr├Ąfte glaubten sie, ohne kritische Nachfragen. Am 23. Februar endete die Einspruchsfrist, Sozialminister Manfred Lucha wollte am 25. M├Ąrz das Ergebnis verk├╝nden.┬á

Das legt für mich den Schluss nahe, dass Minister Lucha das Thema Pflegekammer bereits ad acta gelegt hat. 

Umso ├╝berraschender war es, bereits am 28. Februar aus dem Sozialministerium ÔÇô in einer Sitzung des Sozialausschusses ÔÇô zu vernehmen, dass das Quorum scheinbar nicht erreicht wurde. Es verwundert mich offenbar genauso sehr wie den Gr├╝ndungsausschuss und die Pflegekr├Ąfte selbst, dass Lucha nur f├╝nf Tage nach Fristende ein vorl├Ąufiges und noch ungepr├╝ftes Ergebnis verk├╝ndet. Er hat dem Gr├╝ndungsausschuss nicht einmal die Zeit gelassen, die Datenlage final auszuwerten und neutral ├╝berpr├╝fen zu lassen. Das legt f├╝r mich den Schluss nahe, dass Minister Lucha das Thema Pflegekammer bereits ad acta gelegt hat.

Fehlendes politisches Interesse?

Die Kammergr├╝ndung stand von Anfang an auf wackeligen Beinen. Erst hat Lucha sie 2020 ausgesetzt. Dann dauerte es trotz Koalitionsvertrag eineinhalb Jahre, bis das Sozialministerium einen Referentenentwurf vorgelegt hat ÔÇô ohne die Fachexpertise der Pflege einzuholen.

Das im vergangenen Sommer vom Landtag verabschiedete Gesetz mit dem vom Sozialministerium festgelegten Registrierungsverfahren stand von Beginn an in der Kritik der Opposition und der Kammergegner. J├╝ngst forderten Verdi und die Opposition sogar ein Aussetzen des Registrierungsverfahrens, zumindest aber eine Fristverl├Ąngerung. Aber auch unter den Kammerbef├╝rwortern war der Gesetzentwurf nicht unumstritten. Viele machten keinen Hehl daraus, dass sie sich ein anderes Gesetz und ein anderes Registrierungsverfahren gew├╝nscht h├Ątten.

F├╝r Au├čenstehende scheint es, als ob Sozialminister Manfred Lucha nicht wirklich hinter der Kammer steht. Zum einen folgte er dem Willen der Opposition, indem er das Quorum auf 60 Prozent festlegte. Auch der Landespflegerat hat eine Mehrheitsentscheidung im vergangenen Jahr unterst├╝tzt ÔÇô eine Mehrheit ist aber bereits bei 50 Prozent plus 1 erreicht. Lucha legte die Messlatte bewusst h├Âher an. Zu hoch, meinen viele. Zum anderen hat der Gesetzgeber absichtlich ein eigenes Landespflegekammergesetz erlassen und nicht ÔÇô wie sonst ├╝berall ├╝blich ÔÇô die Gr├╝ndung der Pflegekammer in das Heilberufekammergesetz aufgenommen. Ein Schelm, wer B├Âses dabei denkt. So ist es einfacher, am Ende den Gr├╝ndungsausschuss abzuwickeln ÔÇô ohne die anderen Heilberufe dabei involvieren zu m├╝ssen.

Die kurze Zeitschiene des Ministeriums war ebenfalls mehr als ambitioniert. Der Gr├╝ndungsausschuss und vor ihm der Landespflegerat haben immer wieder betont, dass diese absolut unrealistisch sei und alle Beteiligten unn├Âtig unter Druck setze. In Nordrhein-Westfalen hat der gesamte Prozess der Kammergr├╝ndung und Registrierung ├╝ber zwei Jahre gedauert ÔÇô und dort war klar, dass es eine Kammer geben wird. In Baden-W├╝rttemberg sollte die Registrierung inklusive der Widerspruchsfrist sowie die Kammergr├╝ndung innerhalb von 18 Monaten erfolgen.

Jammerkultur der Pflege 

Umso weniger nachvollziehbar ist, dass sich die Pflege die Chance entgehen l├Ąsst, endlich die Geschicke in die eigene Hand zu nehmen.

Die Pflege beklagt oft und laut, dass ihre Interessen nicht ausreichend vertreten werden. Leider ist ein Gro├čteil unpolitisch und nicht organisiert. Schon Jens Spahn hat 2022 auf dem Deutschen Pflegetag die Frage in den Raum gestellt, wieso eigentlich. Die Pflege sei die gr├Â├čte Berufsgruppe im Gesundheitswesen und k├Ânnte organisiert viel erreichen, wenn sie mit einer Stimme sprechen w├╝rde.

Umso weniger nachvollziehbar ist, dass sich die Pflege die Chance entgehen l├Ąsst, endlich die Geschicke in die eigene Hand zu nehmen. Will eine Institution an den Start gehen, die an den schlechten Arbeitsbedingungen und dem fehlenden politischen Geh├Âr etwas ├Ąndern kann, str├Ąuben sich die Pflegenden. Mehr noch: Sie lassen sich ÔÇô wie hier in Baden-W├╝rttemberg teilweise geschehen ÔÇô auch noch vor den Karren von Arbeitgeberverb├Ąnden oder Gewerkschaften spannen, die selbst zugeben, um ihren Einfluss zu f├╝rchten.

Knapp zehn Prozent der Pflegenden in Deutschland sind freiwillig bei Verdi organisiert. Verdi-Vertreter haben mehrfach einger├Ąumt, dass sie Austritte bef├╝rchten, sollte es eine verpflichtende Mitgliedschaft in einer Pflegekammer geben. Zum Hintergrund: Die Gewerkschaft war von Anfang an in den Kammergr├╝ndungsprozess in Baden-W├╝rttemberg mit eingebunden. Das zeigt, dass die Institutionskonkurrenz immer pr├Ąsent war und die ÔÇô zum Teil fragw├╝rdigen ÔÇô Handlungen und Aktionen im Registrierungsprozess motiviert hat.

Andere Kammerberufe wie ├ärzte, Apotheker, Therapeuten, Notare oder Anw├Ąlte haben ihre Lobby und damit auch ihren festen Platz auf dem politischen Parkett. Sie machen es seit Jahrzehnten vor und nehmen Einfluss auf Gesetze und politische Entscheidungen. Allem voran ist die Bundes├Ąrztekammer zu nennen, die die Interessen der ├ärzte gerade im Gesetzgebungsprozess mit Karl Lauterbach vehement einbringt. So manche Forderung konnte sie hier in der Vergangenheit schon durchsetzen.

Vertane Chance f├╝r mehr Einflussnahme

Mit der Absage an eine Pflegekammer in Baden-W├╝rttemberg hat sich die Profession keinen Gefallen getan. Denn sie hat Strahlkraft auf andere Bundesl├Ąnder und auch auf den Bund, wo Pflege- und Gesundheitspolitik vornehmlich gemacht wird. Wichtige Themen wie die Weiterentwicklung des Pflegeberufes, Akademisierung und Professionalisierung werden nun schwerer politisch durchzusetzen sein. Mit einer Pflegekammer in Baden-W├╝rttemberg h├Ątte die Bundespflegekammer ein Drittel der beruflich Pflegenden in Deutschland repr├Ąsentiert und so ein ganz anderes politisches Gewicht gehabt.

Die Entscheidung der Profession in Baden-W├╝rttemberg ist nicht nachvollziehbar. Denn sie bedeutet im Umkehrschluss: Pflege wird als Profession im deutschen Gesundheitssystem weiterhin nicht vorkommen. Politische Entscheidungen, die die Pflege betreffen, werden auch in Zukunft von anderen beeinflusst, nicht von der Berufsgruppe selbst. Es hat fast den Anschein, die Pflege will sich nicht selbst verwalten, sondern will weiter verwaltet und fremdbestimmt werden.

Quelle: Alexandra Heeser (freie Journalistin) 2024. Thieme