Der neue Gesundheitsminister steht fest – oder? Laut Medienberichten soll der bisherige gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge, das Amt von Karl Lauterbach übernehmen.
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl und nach vier Verhandlungswochen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen gemeinsamen 144-seitigen Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ geeinigt.
Künftig wird es ein Ministerium mehr geben als bisher. Dem nächsten Kabinett werden also 18 Männer und Frauen angehören statt 17 zu Zeiten der Ampel-Koalition. Die CDU stellt mit Parteichef Friedrich Merz den Bundeskanzler sowie einen Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers. Zudem bekommt die größte Regierungspartei sechs Ministerien, also insgesamt acht Posten. Die SPD wird sieben Ministerien besetzen, die CSU drei. Die Namen der künftigen Ministerinnen und Minister stehen noch nicht fest, das Gesundheitsministerium wird jedoch zu den von den Christdemokraten geführten Ressorts gehören.
Diese fordern das Gesundheitsministerium seit geraumer Zeit wieder für sich. Tino Sorge (CDU) wurde bereits Ende März hinter den Kulissen für das Amt des Gesundheitsministers diskutiert und hat gute Chancen. Der 50-jährige Jurist und Magdeburger Gesundheitspolitiker ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und zog bei der letzten Wahl über die Landesliste Sachsen-Anhalt ins Parlament. Seit 2017 ist Sorge zudem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion. Er hat sich in der letzten Legislaturperiode als gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion bereits in Stellung gebracht und neben Karl-Josef Laumann (CDU) auch am Koalitionspapier der AG Gesundheit & Pflege mitgearbeitet.
Bärbel Baas (SPD), die lange ebenfalls für das Amt der Bundesgesundheitsministerin gehandelt wurde, soll das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Karl-Josef Laumann wurde ebenfalls immer wieder als neuer Gesundheitsminister ins Spiel gebracht, hatte jedoch zuletzt immer abgewunken, weil er die Klinikreform in NRW zu Ende bringen wolle.
Sorge als Gesundheitsminister: Apotheken happy, Pflege hofft
„Für die Apothekerschaft wäre Sorge vermutlich kein schlechter Kandidat“, hieß es noch Ende März im Onlinedienst Apotheke Adhoc, habe er sich in der Vergangenheit doch stets für die Stärkung der wohnortnahen Apotheken und eine flexiblere Einbindung der Apotheken in der Gesundheitsversorgung eingesetzt.
… unsere Kernforderung nach mehr Kompetenzen und einem Staatsministerium für Pflege darf nicht unter den Tisch fallen.
„Wir hoffen, dass Tino Sorge seinen Blick auch auf die professionelle Pflege richtet und unser Potenzial nutzt. Gerade unsere Kernforderung nach mehr Kompetenzen und einem Staatsministerium für Pflege darf nicht unter den Tisch fallen“, erklärt Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden. Er weist darauf hin, dass es in dem erodierenden Gesundheitssystem bereits fünf nach zwölf ist und dringend gehandelt werden müsse.
Dr. Gerald Gaß, Vorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hatte jüngst auf dem DRG-Forum geäußert, dass der neue Gesundheitsminister nicht mehr Karl Lauterbach heißen dürfe. Es scheint so, dass sich dieser Wunsch erfüllt.
Weiterer Fahrplan
Die SPD hat vierzehn Tage für die Befragung ihrer Mitglieder anberaumt, erst danach will sie die Namen möglicher Ministerinnen und Minister bekannt geben. Die CDU wird voraussichtlich auf einem kleinen Parteitag am 28. April über den Koalitionsvertrag entscheiden. Auch hier sollen die Namen der künftigen Ministeriumsspitzen erst bekannt gegeben werden, wenn die notwendige Zustimmung von allen Parteigremien vorliegt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erwartet, dass Friedrich Merz Anfang Mai – derzeit gilt der 7. Mai am wahrscheinlichsten – im Bundestag zum Kanzler gewählt werde.
Welche Partei bekommt welches Ministerium?
Laut Koalitionsvertrag bekommt die CDU neben dem Amt des Bundeskanzlers und dem Posten des Kanzleramtschefs das Außenministerium, das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, das Familienministerium sowie die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Gesundheit.
Die SPD erhält die Ministerien Finanzen, Verteidigung, Entwicklung, Bauen, Umwelt, Arbeit und Soziales sowie Justiz. Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium, das Innenministerium und das Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt besetzen.
„Ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet“
Für Karl Lauterbach ist damit klar, dass es keine Verlängerung als Bundesgesundheitsminister geben wird. „Kein Geheimnis, ich hätte als Minister gerne weitergearbeitet“, sagte der SPD-Politiker. „Ich bin aber sicher, dass mein Nachfolger diese Aufgaben erfolgreich bewältigen wird und wünsche dabei viel Glück und Erfolg.“
Die Vereinbarungen zu Gesundheit und Pflege, an denen er noch mitgearbeitet hatte, nannte Lauterbach gelungen. Die neue Koalition werde dafür sorgen, dass die Versorgung besser werde – mit einer Patientensteuerung durch Hausärzte, einer Garantie auf Termine, einer Notfallreform und einer Fortsetzung der Digitalisierung und der Krankenhausreform. Lauterbach selbst hatte als Minister wegen des Bruchs der Ampel-Koalition mehrere Vorhaben nicht mehr umsetzen können.
Quelle: Alexandra Heeser (Freie Journalistin), dpa 2025. Thieme