Mitten in den Verhandlungen über den Verkauf an Sana haben die Muldentalkliniken einen Insolvenzantrag gestellt. Das sei „unvermeidbar“, betont die Geschäftsführerin. Sana zeigt sich überrascht, und der Landkreis bleibt bei seiner Linie.

Das hatten sich viele ganz anders vorgestellt. Obwohl längst ausgemacht schien, dass die sächsischen Muldentalkliniken in Grimma und Wurzen von Sana gekauft würden, haben sie jetzt Insolvenz angemeldet. Im Schutzschirmverfahren sollen die zwei kommunalen Häuser in Eigenverwaltung saniert werden.

Obwohl der Landkreis Leipzig als Gesellschafter der Unternehmensgruppe noch mit der Sana Kliniken AG verhandele, habe sie den Insolvenzantrag stellen müssen, erklärt Julia Alexandra Schütte, die Geschäftsführerin der Muldentalkliniken. Wegen der schwierigen Finanzlage habe für sie eine gesetzliche Antragspflicht bestanden. Der Landkreis sei darüber vorher unterrichtet gewesen, betont Schütte. Kreis und Geschäftsführung seien „über die aktuelle insolvenzrechtliche Lage stets im Austausch“. 

Ohne die verbindliche Aussicht auf einen zeitnahen Verkauf ist die Finanzierung nicht mehr gesichert. 

Das Insolvenzgericht habe nun die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet, teilen die Kliniken mit. Dabei werde das Management von Alexander Park und Dr. Jan Markus Plathner von der Kanzlei Brinkmann und Partner begleitet. Zur vorläufigen Sachwalterin wurde Dorit Aurich von der Kanzlei Eckert Rechtsanwälte bestellt.

„Ohne die verbindliche Aussicht auf einen zeitnahen Verkauf ist die Finanzierung der Muldentalkliniken nicht mehr gesichert“, erklärt Schütte: „Deshalb bestand eine gesetzliche Pflicht, den Insolvenzantrag zu stellen.“ Der Gesellschafter, der Betriebsrat und die Beschäftigten seien über „diesen unvermeidbaren Schritt“ informiert worden. „Wir haben gemeinsam alles dafür getan, einen Eigentümerwechsel noch rechtzeitig zu ermöglichen und damit die Insolvenz abzuwenden“, betont Schütte.

Geschäftsführerin sieht eine Chance

Gerade für die Mitarbeitenden sei das nun eingeleitete Verfahren auf den ersten Blick eine bittere Nachricht. Der Schritt bietet aber auch die Chance, „die Muldentalkliniken nach einer umfassenden Sanierung in eine positive und stabile Zukunft zu führen“, sagt die Geschäftsführerin. Die Belegschaft der Unternehmensgruppe sei am 26. Februar auf internen Mitarbeitenden Versammlungen über die weiteren Schritte informiert worden. Das Schutzschirmverfahren sei für die Muldentalkliniken gGmbH beantragt worden, heißt es weiter. Die Soziale Dienste Muldental gGmbH und die Servicegesellschaft Muldental gGmbH seien nicht betroffen.

 

 

 

 

Die Kliniken haben seit Jahren finanzielle Probleme. Im Mai 2023 konnte nur eine Finanzhilfe des Landkreises Leipzig in Höhe von zehn Millionen Euro die Insolvenz verhindern. Im Oktober 2024 hatte der Kreistag dann beschlossen, die zwei Häuser an Sana zu verkaufen. Der Klinikkonzern sollte 89,9 Prozent der Geschäftsanteile übernehmen, die übrigen 10,1 Prozent wollte der Kreis behalten. Sana plante, einen Medizinverbund Landkreis Leipzig zu gründen, der die eigenen Standorte Borna und Zwenkau (die Sana Kliniken Leipziger Land) dann mit den Häusern in Grimma und Wurzen in einem Versorgungskonzept für den Kreis integriert.

Doch die Verhandlungen hätten sich verzögert, und durch die Unklarheit über deren Ausgang bestehe „keine rechtssichere Aussicht mehr auf einen zeitnahen Verkauf“, so Schütte. Damit sei „die Finanzierung der Muldentalkliniken für die kommenden zwölf Monate nicht mehr gesichert“.

Überraschung bei Sana

Bei Sana war man von Schüttes Antrag überrascht, wie Dr. Roland Bantle, der Cluster-Geschäftsführer für Sachsen, erklärt. Noch wenige Tage zuvor habe man „gemeinsam mit den Gewerkschaften und dem Landrat in dem Bestreben zusammengesessen, um eine Personalkostenstruktur zu erreichen, die Sana die Umsetzung des Konzeptes eines Medizinverbundes für den Landkreis Leipzig ermöglicht“, so Bantle. 

Die jüngsten Gespräche hatten wir als sehr konstruktiv wahrgenommen. 

Diese Gespräche hätten die Sana-Verantwortlichen „als sehr konstruktiv wahrgenommen“. Am 25. Februar seien ein Fahrplan und Vorschläge zum weiteren Vorgehen an den Landrat und die Gewerkschaften übermittelt worden. Am Abend desselben Tages sei dann unabhängig vom Gesprächsverlauf überraschend die Nachricht eingegangen, dass Schütte einen Insolvenzantrag gestellt habe. Darüber sei Sana im Nachgang informiert worden. 

Mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens hat sich die Risikosituation für uns noch einmal stark verändert. 

Durch ein Insolvenzverfahrens änderten sich die Rahmenbedingungen für Sana „maßgeblich“, sagt Bantle. Die Standorte der Muldentalkliniken seien stark defizitär und mit Blick auf die Krankenhausreform in der jetzigen Form so nicht zukunftsfähig. Es stelle sich die Frage, zu welchen Bedingungen sich die Kliniken zukünftig betreiben lassen – sowohl bei der inhaltlichen Ausrichtung als auch beim Kostenrahmen.

„Mit der Beantragung des Insolvenzverfahrens hat sich die Risikosituation für uns noch einmal stark verändert“, betont Bantle. Sana bedauere die momentane Situation sehr. „Wir sind aber weiterhin bereit, im Rahmen unserer bereits bestehenden Kooperationen zu unterstützen.“

Landrat will weiter mit Sana verhandeln

Wie und ob es mit den Verhandlungen weitergeht, scheint noch unklar. Der Insolvenzantrag müsse jedenfalls nicht zu deren Ende führen, erklären die Muldentalkliniken. Über den Fortgang würden die Verhandlungspartner entscheiden, also der Landkreis und Sana. Inwieweit die Verhandlungen Einfluss auf das Schutzschirmverfahren hätten, hänge von konkreten Vereinbarungen und Zusicherungen der Verhandlungspartner ab.

Landrat Henry Graichen halte den Verkauf weiter für die beste Lösung, heißt es in einer Mitteilung des Kreises. Er wolle die Gespräche mit Sana und den Gewerkschaften zum Verkauf der Kliniken weiterführen. „Eine vertragliche Einigung mit Sana ist weiterhin möglich und die beste Lösung für den Erhalt der Muldentalkliniken“, sagt Graichen.

Der Antrag auf Insolvenz müsse in bestimmten Situationen gestellt werden, er verhindere aber nicht, dass an anderen Lösungen gearbeitet werde, so der Landrat. Zudem seien die Gespräche bislang konstruktiv verlaufen. „Für die Beschäftigten ist diese eine sehr ungewisse Situation“, so Graichen: „Alle an den Verhandlungen Beteiligten, hätten diese Belastung gerne vermieden.“ Jetzt gehe es darum, „alle Hürden aus dem Weg zu räumen, um zu einer vertraglichen Lösung zu kommen“.

Quelle: Muldentalkliniken/Landkreis Leipzig/Sana Kliniken/koj