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Gutachten - Droht die Privatisierung des GK-Mittelrhein zu platzen?

Eigentlich war die Privatisierung des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein beschlossene Sache. Die Einigung zwischen den Gesellschaftern und der Sana Kliniken AG war Ende Juni 2022 anvisiert. Doch nun funkt ein Gutachten dazwischen.

Die Verhandlungen mit dem Sana-Konzern um den Teilverkauf des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein laufen seit Monaten. Die Gesellschafter des Klinikums, die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz mit jeweils 26,50 Prozent sowie vier Stiftungen (Stiftung Evangelisches Stift St. Martin, Stiftung Hospital zum Heiligen Geist, Stiftung Seniorenhaus zum Heiligen Geist, Stiftung Diakoniegemeinschaft Paulinenstift) mit zusammen 47 Prozent, wollen nach Angaben des SWR etwas mehr als die Hälfte ihrer Anteile an die Sana Kliniken AG veräußern. Das würde zu einer Privatisierung des derzeit kommunalen Klinikums führen.

Ende März 2022 teilte das Klinikum bereits mit, man komme bei den Verhandlungen „gut voran". Das Ziel, die Zusammenarbeit über den bestehenden Managementvertrag hinaus zu intensivieren, rücke näher. Nur noch wenige offene Fragestellungen müssten gemeinsam erörtert werden. Der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung des GK-Mittelrhein, zeigte sich positiv gestimmt, Details der künftigen strategischen Partnerschaft würden in den nächsten Wochen abschließend geklärt werden. In diesem Zuge wurde auch der bereits vereinbarte Managementvertrag mit den Sana Kliniken um drei weitere Monate bis Ende 2023 verlängert.

Freie Wähler beauftragen Gutachten

Doch nun ist es still geworden. Die „wenigen" offenen Fragestellungen müssten eigentlich geklärt sein. Anfang Juni berichtete der SWR nun über ein neues Gutachten des Landtags Rheinland-Pfalz, das dem Verkaufsvorhaben im Weg stehen könnte. Die Fraktion Freie Wähler hat sich bereits im Oktober 2021 an den Landtag gewandt und in einem Antrag um die Erstellung eines Gutachtens zu den nationalen und europarechtlichen Vorgaben der Veräußerung von Krankenhäusern in kommunaler Beteiligung gebeten. Bei den im Gutachten geforderten Antworten ging es u.a. um Fragen zu rechtlichen Vorgaben bei Veräußerungen, europaweite Ausschreibungen, Bieterverfahren und rechtliche Folgen und Auswirkungen bei Nichteinhaltung der Vorschriften.

Begründet wurde der Antrag der Freien Wähler mit der vermehrten Privatisierung kommunaler Einrichtungen, insbesondere Krankenhäusern. Als Beispiel wurde das GK-Mittelrhein aufgeführt. Dort habe der Stadtrat der Stadt Koblenz beschlossen, zur Umsetzung der Einstandortlösung sowie der Bauentwicklungsplanung in Mayen das Erfordernis zu sehen, einen strategischen Partner als Gesellschafter und Finanzierungspartner einzubinden.

Rechtlich riskant

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass bei einem solchen Verkauf immer der größtmögliche Verkaufserlös erzielt werden muss. Doch ist das möglich, wenn ausschließlich mit den Sana Kliniken verhandelt wird, anstatt ein „transparentes, bedingungs- und diskriminierungsfreies Verfahren" durchzuführen? Im Nachgang könnte genau das rechtlich gefährlich werden. Andere Interessenten könnten gegen den Verkauf oder den zustande gekommenen Vertrag klagen. Auch Jahre später noch.

Wie der SWR Anfang Juni weiter berichtete, hat das Gutachten im Stadtrat Koblenz für Zweifel und Verunsicherung gesorgt. Die Mitglieder sind daraufhin zu dem Entschluss gekommen, nun auch eine Kommunalisierung des GK-Mittelrhein zu prüfen. Ob es bei der geplanten Einigung mit dem Sana-Konzern Ende Juni bleibt ist nun fraglich.

Quelle: gnj/SWR/Landtag RLP