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Kanzleramt - Corona-Krisenstab soll bald starten

Ein Corona-Krisenstab im Kanzleramt steht in den Startlöchern. Der Deutsche Städtetag hat eine Beteiligung der Kommunen verlangt. Zügige Entscheidungen seien aufgrund der neuen Virusvariante Omikron notwendig.

Der von der künftigen Ampel-Koalition geplante Corona-Krisenstab im Kanzleramt könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner soll das ständige Bund-Länder-Gremium in der neuen Woche starten, SPD-Chefin Saskia Esken nannte auf Twitter „in Kürze" als Zeithorizont. Streit gibt es weiter, ob es wegen der extrem angespannten und durch die neu aufgetauchte Omikron-Variante weiter zugespitzte Lage ein rasches Bund-Länder-Treffen geben soll und ob der von den Ampel-Parteien geänderte Infektionsschutz ausreicht, um die vierte Corona-Welle zu brechen.

An der Spitze des Krisenstabes wird ein General stehen. Am 30.11.2021 gab der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer eingesetzt wird. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist. Der Krisenstab soll die Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken.

Das Gesundheitsressort erläuterte, dass ein bestehender Krisenstab der Regierung ebenfalls von einem General geführt wird – von Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm als Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz im Ministerium. Das Gremium in gemeinsamer Führung mit dem Innenressort tage wöchentlich, am 30.11.2021 zum 99. Mal, und erstelle unter anderem auch einen täglichen Lagebericht. Beteiligt seien weitere Ministerien. Laut Innenministerium war das Gremium unter anderem auch an der Entwicklung von Einreisevorgaben beteiligt.

Expertise der Städte im Krisenstab unentbehrlich

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU) forderte eine Beteiligung der Kommunen. „Der neue Corona-Krisenstab muss sofort starten und die Städte gehören mit an den Tisch", sagte Lewe den Zeitungen der Funke Mediengruppe (29.11.2021). „Die Expertise der Städte ist dafür unentbehrlich, denn dort wird die Arbeit gemacht und die Corona-Maßnahmen vor Ort umgesetzt", betonte Lewe.

Politiker von Union, SPD, Grünen und FDP zeigten sich einig in der Forderung, Kontakte massiv zu reduzieren und große Veranstaltungen abzusagen. Der noch geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneuerte in der ARD-Sendung „Anne Will" zudem seine Forderungen nach umfassenden 2G-Regeln im ganzen Land und nach einer umgehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). „Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeit", mahnte der CDU-Politiker.

Geplant ist eine weitere MPK erst am 9. Dezember, eine frühere Einberufung war unter den Ländern zuletzt strittig. Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte im Grundsatz deutlich, dass man nicht bis zum 9. Dezember warten könne. Man werde den Krisenstab auf den Weg bringen und in den nächsten Tagen sehen, ob die Länder die Möglichkeiten umsetzen, die das Infektionsschutzgesetz ihnen gebe. Wenn das nicht der Fall sei, müsse man über die MPK oder im Parlament handeln. Es müssten alle Maßnahmen ergriffen werden, massiv Kontakte zu beschränken, damit das Gesundheitswesen nicht kollabiere.

Auch Krankenhäuser beteiligen

Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürwortet die schnelle Aufnahme der Arbeit durch den Corona-Krisenstab. Man erwarte aber auch die Beteiligung der Krankenhäuser, da diese vor der Überlastung zu schützen seien, heißt es in der Mitteilung. „In einem ersten Schritt müssen jetzt Maßnahmen strukturiert umgesetzt werden. So sind mögliche Intensivpatientenverlegungen vorzubereiten und die Impfstoff-Logistik zu strukturieren. Dabei ist es unabdingbar, dass die Krankenhäuser in die Arbeit des Krisenstabs eingebunden sind. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft erwartet deshalb, dass sie schon ab der ersten Sitzung als Teilnehmer des Krisenstabs benannt wird. Die Krankenhäuser sind entscheidend, ob und wie wir durch diese Pandemie bzw. die aktuelle vierte Welle kommen. Ohne die Einbeziehung der Kliniken kann der Krisenstab nicht effektiv arbeiten"", erklärte Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Uneinigkeit beim Infektionsschutz

Der Grünen-Gesundheitsexperte Dr. Janosch Dahmen hält wegen der Zuspitzung der Corona-Lage weitere Schritte zum Infektionsschutz für notwendig. „Die geschäftsführende und neue Bundesregierung wird sich damit beschäftigen müssen, welche zusätzlichen Regelungen kurzfristig auf den Weg gebracht werden müssen, um flankierend zu den schon möglichen Schutzmaßnahmen eine noch konsequentere Bekämpfung der Pandemie zu ermöglichen", sagte Dahmen der „Welt". Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: „Der Beschluss der Ampel im Bundestag kann nur ein erster gewesen sein." Bund und Länder müssten darüber sprechen, wie sichergestellt werde, dass die notwendigen Maßnahmen auch eingeführt und kontrolliert werden. „Und das müssen wir vor dem 9. Dezember tun", forderte Dahmen.

SPD und FDP sehen die Länder gefragt, die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes auszuschöpfen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir müssen nun erst einmal ein paar Tage sehen, ob und wie die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes wirken." Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, sagte der „Augsburger Allgemeinen" (29.11.2021): „Die Bundesländer haben alle rechtlichen Möglichkeiten in der Hand, um Beschränkungen im öffentlichen und privaten Raum anzuordnen. Diese müssen sie entschlossen nutzen." FDP-Fraktionsvize Michael Theurer rief die Ministerpräsidenten auf, den „vollen Instrumentenkasten des Infektionsschutzgesetzes" auszuschöpfen.

FDP-Chef Lindner beurteilte Ausgangssperren skeptisch. Sie hätten einen sehr hohen sozialen Preis mit nicht klar nachgewiesenem Nutzen, sagte er im ZDF. Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.

Neue Omikron-Variante in zahlreichen Ländern aufgetaucht

Zusätzliche Sorgen weltweit wie auch in der deutschen Politik bereitet die neu entdeckte Omikron-Variante des Coronavirus. Sie ist mittlerweile in zahlreichen Ländern – auch in Deutschland – aufgetaucht. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die zunächst im Süden Afrikas entdeckte Variante als „besorgniserregend" eingestuft. Mehrere Länder, darunter die Bundesrepublik, reagierten mit schärferen Reisebeschränkungen. Die Gesundheitsminister der führenden westlichen Wirtschaftsnationen (G7) wollen am Montag dazu beraten.

Quelle: dpa