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Milliardenschwerer Rettungsschirm für Kliniken kurz vor Verabschiedung

Die Corona-Pandemie stellt Kliniken vor große Herausforderungen, nicht zuletzt finanziell. Nur noch medizinisch dringend notwendige Operationen sollen durchgeführt werden. Das sichert Kapazitäten für den Ernstfall. Damit es nicht zu Liquiditätsengpässen kommt, hat der Beirat des Bundesgesundheitsministeriums das Aufspannen eines neuen Rettungsschirms empfohlen wie die FAZ exklusiv berichtet.
Die Ausgleichszahlungen sollen die noch zu Beginn des Jahres gezahlten Freihaltepauschalen ablösen. Das von Vertretern der Kliniken, privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen und Wissenschaftlern empfohlene Vorgehen stützt sich auf zwei entscheidende Parameter: die lokale Infektionsrate und die Klinikauslastung.
Vorhaltestufen-Kaskade entscheidend
Welche Klinik sich Unterstützung holen kann, wird künftig anhand einer Vorhaltestufen-Kaskade bestimmt. Angefordert werden können die Gelder von Kliniken eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt, in denen innerhalb der letzten 7 Tage mindestens 100 Corona-Infizierte je 100.000 Einwohner gemeldet wurden. Sollten im betroffenen Gebiet weniger als 20 Prozent der Intensivbetten als „betreibbar“ gelten, stehen ihnen die Notfallstufen 2 (erweitert Notfallversorgung) und 3 (umfassende Notfallversorgung) zur Auswahl.
Höhe der Ausgleichszahlung
Die Klinikgröße bestimmt die Zahlungshöhe. Zugrundegelegt wird hierbei u.a. die Auslastung im Jahr 2019. Die Abweichung der Bettenanzahl soll zu 90 Prozent angerechnet werden. Pro Bett und Tag beläuft sich der Betrag auf zwischen 360 bis 760 Euro.
Spitzt sich die Situation in einer Region auf bis zu 10 Prozent der freien Intensivbetten zu, ist vorgesehen, dass auch Kliniken mit Basisnotversorgung finanzielle Hilfe beantragen können. Refinanziert wird der Rettungsschirm aus dem Bundeshaushalt.
Laufzeit bis Januar 2021
Vorerst sind die Ausgleichszahlungen bis Ende Januar 2021 angedacht. Angesichts des ungewissen Verlaufs der Corona-Pandemie gibt es jedoch einige Unwägbarkeiten, die in der Aktualisierung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes mit berücksichtigt sind. Sollte der Änderungsantrag nächste Woche durch den Bundesrat und den Bundestag kommen, könnten die Ausgleichzahlungen bei Bedarf auch bis voraussichtlich Ende März 2022 verlängert werden.
Quelle: kma/FAZ