Alle Augen sind derzeit auf die Krankenversicherung gerichtet – und was ist mit der Pflegereform? Bis Mitte Mai wolle sie einen Vorschlag unterbreiten, lässt Ministerin Warken mitteilen. Auf Medienberichte über höhere Belastungen geht sie nicht ein.

Alle reden über das GKV-Sparpaket und keiner mehr über den dringend nötigen Umbau der sozialen Pflegeversicherung!? Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist jetzt dem Eindruck entgegengetreten, die angekündigte Pflegereform könne angesichts der Arbeit an der großen Gesundheitsreform links liegen bleiben.

„Ich arbeite an einer Pflegereform mit dem klaren Ziel, die Versorgung nachhaltig zu sichern und die Finanzsituation auf ein solides Fundament zu setzen“, wird die CDU-Politikerin in einem am Dienstag verbreiteten Statement zitiert.

Bis spätestens Mitte Mai wolle sie einen Vorschlag vorlegen, der die Stabilisierung der Finanzsituation mit den notwendigen Strukturreformen verbinde, so Warken. Grundlage bilde das Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“.

„Erfolgsgeschichte“ bis heute

Die Pflegeversicherung sei eine „Erfolgsgeschichte“, die für Millionen Menschen täglich Unterstützung sichere, betont Warken. Allerdings befinde sich das System in einer „Schieflage“ – sie habe es bei Amtsantritt im Mai 2025 in einem „katastrophalen Zustand“ übernommen.

„Strukturreformen wurden vertagt, da eine ehrliche Debatte darüber vermieden wurde, ob Leistungen zielgerichtet eingesetzt werden und was die Pflegeversicherung grundsätzlich in der Lage zu finanzieren ist.“ Alleine im nächsten Jahr würden der Pflegeversicherung sechs Milliarden Euro fehlen, so Warken.

Viele Optionen, keine Festlegungen: Abschlussbericht zur geplanten Pflegereform liegt vor – und enttäuscht

Auf einen aktuellen Bericht des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“ (RND), Warken plane eine Senkung der zeitlich gestaffelten Zuschüsse der Pflegekassen für Heimbewohner und höhere Beiträge für Gutverdiener, geht die Ministerin in ihrem Statement nicht ein.

Warken versichert lediglich, die Koalition werde Pflegebedürftige und deren Angehörige „nicht allein lassen“. Auch gehe sie davon aus, dass sich alle Beteiligten der Herausforderung bewusst seien.

Diakonie warnt vor Rotstift

Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, warnte derweil vor einer Rotsiftpolitik. Die Zuschüsse zu den Pflegekosten weniger schnell steigen zu lassen, sei „genau der falsche Weg“. Schon heute müssten Pflegebedürftige im Schnitt mehr als 3.200 Euro monatlich an Eigenanteilen für einen Platz im Pflegeheim zahlen. „Hier braucht es dringend eine Entlastung, damit Pflege kein Armutsrisiko ist.“

Wie ihre große Schwester, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), weist auch die soziale Pflegeversicherung seit Jahren ein hohes Milliardendefizit aus. Umschiffen kann die Pflegeversicherung es aktuell nur, weil sie über den Bundeshaushalt ein Darlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro erhalten hat. Derzeit sind in Deutschland rund 5,7 Millionen Menschen pflegebedürftig.

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ hat im Dezember 2025 Vorschläge für eine Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Das Papier stößt allerdings auf Kritik, da es verschiedene Lösungsoptionen enthalte, aber keine Festlegungen. Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, vor allem die Finanzierung sei die größte Herausforderung bei der Reform.

Quelle: Deutsche Ärztezeitung