Prof. Karl-Lauterbach – Krankenhausstrukturreform auf der Zielgeraden

Gesundheitsminister Prof. Lauterbach trifft sich in den kommenden Tagen erneut mit Vertretern von LĂ€ndern, Kommunen, Selbstverwaltung und der Bund-LĂ€nder-Arbeitsgruppe zur geplanten Krankenhausreform. Der Zeitplan wird gehalten, ist er sich sicher.

Gestern startete eine Reihe von weiteren Krankenhausreform-GesprĂ€chsrunden. Der Minister empfing Vertreter der kommunalen SpitzenverbĂ€nde. Auf der anschließenden Pressekonferenz betonte er die Einigkeit der Runde bezĂŒglich des Referentenentwurfes zur Krankenhausstrukturreform. Er stellte einmal mehr klar, dass „der Bund nicht wackeln wird“, d.h. dass er seinen Plan weiterverfolgen werde. Die Zustimmung der Kommunen sei ihm sicher, betonte er. Denn diese kennen die Probleme, hatten bislang jedoch keine Möglichkeit, die Struktur zu verĂ€ndern. Dies werde jetzt anders.

Die LĂ€nder ordnen die Leistungsgruppen zu und steuern damit, wer eine Vorhaltepauschale bekommt. Mit den Leistungsgruppen und den damit verbundenen Vorhaltepauschalen sieht Lauterbach einen Krankenhausstandort als „relativ“ gesichert an und verteidigt damit den Referentenentwurf aus seinem Haus gegen VorwĂŒrfe u.a. seitens von KrankenhĂ€usern und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Er wies zudem auf die Einigkeit auch mit den LĂ€ndern hin. Bis auf eines seien diese nicht gegen die Reform, was Lauterbach zuversichtlich stimmt, „dass wir die Reform mit den LĂ€ndern gemeinsam beschließen können“. Denn schließlich sei ĂŒberall klar, dass es eine Strukturverbesserung braucht. Am Nachmittag standen GesprĂ€che mit den Spitzen der VerbĂ€nde an. Heute werden Praktiker aus zahlreichen KrankenhĂ€usern gehört.

Lauterbach hÀlt an Zeitplan fest

2025 wird der Landesbasisfallwert so weitergegeben, dass der komplette Orientierungswert genutzt wird. 

Da es grundsĂ€tzlich keine Bedenken in der Koalition gegen die Reform gebe, werde diese kommen und der Zeitplan eingehalten. Das heißt: 2025/26 werden die Leistungsgruppen zugeordnet, 2027/28 ist die Konvergenzphase und ab 2029 tritt die Reform komplett in Kraft. Bis dahin wird es zwei große Finanzverbesserungen fĂŒr die KrankenhĂ€user geben: „2024 werden rĂŒckwirkend alle Tariferhöhungen berĂŒcksichtigt, 2025 wird der Landesbasisfallwert so weitergegeben, dass der komplette Orientierungswert genutzt wird“ und so die Inflation abgefedert werde, fĂŒhrte der Bundesgesundheitsminister bei der gestrigen Pressekonferenz nach den GesprĂ€chen mit den kommunalen Vertretern in seinem Haus aus. Daher ist er sich sicher, dass es weder in diesem noch im nĂ€chsten Jahr zu einem unkontrollierten Krankenhaussterben kommen werde. Das sehen die Kliniken und deren SpitzenverbĂ€nde allerdings anders.

Ob die Reform wie angekĂŒndigt am 24. April ins Kabinett gehen wird, hĂ€ngt nun von den Ressortabstimmungen ab. Bis dato ist sie nicht auf der Tagesordnung. Lauterbach zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass auch dieses Datum gehalten werden kann.

Mehr Transparenz soll fĂŒr Dynamik sorgen

Der Start des geplanten Online-Klinik-Atlas könne sich noch um zwei Wochen verschieben. Die Plattform, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) selbst betreibt, werde aber spĂ€testens Mitte Mai in einer Beta-Version an den Start gehen. Dann soll dort ersichtlich sein, welcher Eingriff in welcher Region wie hĂ€ufig vorgenommen wird und welche Klinik ĂŒber entsprechende Zertifikate verfĂŒgt. Diese Informationen seien derzeit bereits beispielsweise ĂŒber den AOK-Gesundheitsnavigator oder die Liste der Bertelsmann Stiftung verfĂŒgbar, erklĂ€rte Dr. Doris Pfeiffer vom GKV-Spitzenverband am Vortag auf der DMEA. Sie kritisierte, dass das Transparenzportal des Ministers zusĂ€tzliche BĂŒrokratie verursache und zweifelte daran, dass die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger das Portal mehr nutzen als die bereits vorhandenen Informationsmöglichkeiten.

Der Minister hingegen ist sich sicher, wenn erst das gesamte Spektrum der Leistungen der KrankenhĂ€user sortiert nach den Leistungsgruppen auf seinem Portal erhĂ€ltlich ist, „wird es plötzlich eine Riesentransparenz geben“. Denn: Ab Herbst rechnet er damit, dass der Klinik-Atlas auch die anderen Informationen wie Komplikationsraten etc. bereitstellt. SpĂ€testens dann wird es zu einer „Dynamik aus dem System heraus“ kommen, die die Kliniklandschaft verĂ€ndern werde, weil HĂ€user aus sich heraus Kooperationen starten werden.

News: Instrument zur FolgeabschÀtzung und neue Arztart

DafĂŒr sorgen soll auch das Instrument zur FolgenabschĂ€tzung, das der Minister heute den Vertretern der Kommunen vorgestellt hat. Dieses Modell wurde von der Regierungskommission entwickelt und soll LĂ€ndern, Kommunen und TrĂ€gern ab Herbst 2024 zur VerfĂŒgung stehen. Deutschland wurde hierfĂŒr in 84 000 Zellen Ă  1 000 Einwohnerinnen eingeteilt. Dem Instrument liegen 16 Millionen Abrechnungsdaten zugrunde, die zeigen, welcher Krankenhausstandort welche Leistungen in welchem Umfang erbringt. „Damit wird zellgenau ersichtlich, wie wichtig ein Krankenhaus fĂŒr die Sicherstellung der Versorgung in der Region ist“, erklĂ€rt Lauterbach und betont, dass damit erstmals eine „richtige und wirksame Krankenhausplanung“ möglich sein werde. Diese sei bisher „im Blindflug“ geschehen, weil diese Daten bislang nicht zur VerfĂŒgung standen. Durch diese Transparenz könne das Geld der Planung folgen und damit werde ein „drastischer Umbau“ der Krankenhauslandschaft eingelĂ€utet.

BezĂŒglich der Ambulantisierung und damit einhergehend der Hybrid-DRG kĂŒndigt Lauterbach heute an: „Wir ĂŒberlegen, eine neue Arztart einzufĂŒhren.“ Diese soll sowohl vertragsĂ€rztlich tĂ€tig sein und abrechnen können, zugleich jedoch auch angestellt sein können. Er betonte einmal mehr die Stellung der Level Ii-KrankenhĂ€user in diesem System, denen er ebenfalls „kleine Eingriffe“ erlauben will.

 

Damit wird zellgenau ersichtlich, wie wichtig ein Krankenhaus fĂŒr die Sicherstellung der Versorgung in der Region ist.

 

Gesundheitsorganisationen kritisieren Lauterbach

WĂ€hrend Lauterbach die Einigkeit zwischen allen Playern im Gesundheitswesen hervorhob, die bezĂŒglich der Reform herrscht, trafen sich die Selbstverwaltung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) keine zwei Kilometer weiter in der Bundespressekonferenz – und kritisierten die Gesundheitspolitik der Ampel-Regierung. In der Glinkastraße proklamiert Lauterbach die konstruktive Zusammenarbeit auf Arbeitsebene in den mehr als 90 Treffen mit Kommunen, LĂ€ndern, Experten und der Selbstverwaltung. Am Schiffbauerdamm kritisieren DKG, KassenĂ€rztliche Bundesvereinigung (KBV), KassenzahnĂ€rztliche Bundesvereinigung (KZBV) und der ABDA, Bundesvereinigung Deutscher ApothekerverbĂ€nde, erneut „die Art und Weise, wie Karl Lauterbach Politik betreibt und diese kommuniziert“.

FĂŒr die KrankenhĂ€user erklĂ€rt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: „Die große Krankenhausstrukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass man praktisch von einem Scheitern sprechen muss.“ Er kritisiert einmal mehr die Vorhaltefinanzierung, „die nachweislich ihre Wirkung verfehlt“ und, dass sich die Leistungsgruppen mittlerweile vom NRW-Modell weit entfernt hĂ€tten. 

Die große Krankenhausstrukturreform wurde von Seiten des Ministeriums so schlecht gemanagt, dass man praktisch von einem Scheitern sprechen muss. 

Beides dementiert Lauterbach, zu letzterem Vorwurf erklĂ€rt er ausfĂŒhrlich: „Wir haben nicht nur die Grouper, sondern auch alle Ausnahmemöglichkeiten, die es in NRW gibt, eins zu eins fĂŒr den Bund ĂŒbernommen.“ Lediglich an zwei Stellen hĂ€tte man sich vom NRW-Modell entfernt: Jeder Facharzt kann nur maximal dreimal gezĂ€hlt werden, nicht beliebig oft. Und es gibt eine VerschĂ€rfung in der Onko-Chirurgie im Vergleich zum NRW-Modell.

Lauterbach ist sich sicher, dass mit seinen finanziellen Sofortmaßnahmen ein Krankenhaussterben abgewendet wird und es keine Zwischenfinanzierung – wie von der DKG gefordert – braucht. Dieser hatte er bereits mehrfach in der Vergangenheit eine Absage erteilt. Er lĂ€sst aber auch keinen Zweifel daran, dass es grundsĂ€tzlich einen geordneten Um- und RĂŒckbau in der Krankenhauslandschaft braucht und sieht hier Einigkeit aller Verantwortlichen im Gesundheitssystem.

Quelle: Alexandra Heeser (Freie Journalistin) 2024. Thieme