Zwischen Demonstration und Diskussionsbedarf – am 5. und 6. Juli tagen die Gesundheitsminister am Bodensee. Wo Lauterbachs angekündigte Revolution des Gesundheitswesens steht und mit welchem Gegenwind zu rechnen ist.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen am 5. und 6. Juli 2023 zu einer Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee zusammen. Schon jetzt steht fest: Hauptthema wird die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) sein.

In wesentlichen Punkten gäbe es noch Differenzen, so Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). Das Gesetz soll den Plänen nach am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Lucha kommentierte dies als einen „Zwang zum Gelingen“ der Reform. „Sonst haben wir einen kalten Konzentrationsprozess und Schließungen durch die Hintertür ohne politische Steuerung“, erklärte er weiter.

Reibungspunkt Qualitätslevel

Die Länder stoßen sich vor allem an den Plänen Lauterbachs, die Kliniken in drei Qualitätslevel einzuteilen – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken. Sie fürchten, dass das den Ruf schlechter eingestufter Krankenhäuser schädigen und diese wirtschaftlich ruinieren könne. „Wir müssen noch einmal klar machen, dass die Vorstellung von Leveln nichts mit Qualität zu tun hat“, sagte Lucha. 

Wir müssen noch einmal klar machen, dass die Vorstellung von Leveln nichts mit Qualität zu tun hat. 

Dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zufolge sorgt die Diskussion über die Qualität für Verunsicherung. „Zwar hat auch Bayern größtes Interesse daran, die Qualität der Patientenversorgung transparent zu machen und weiter zu verbessern“, sagte er laut einer Mitteilung vom 2. Juli. Die Informationen müssten aber valide und belastbar sein und Patientinnen und Patienten einen echten Mehrwert bringen.

Verdi kündigt Demonstration an

Verdi fordert anlässlich der Konferenz der Gesundheitsminister einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Am ersten Konferenztag rechnet die Gewerkschaft mit über 500 Protestierenden vor dem Graf-Zeppelin-Haus. Als Redner werden unter anderem auch Lucha und Lauterbach erwartet. 

Die jahrzehntelange Kommerzialisierung hat dem Gesundheitswesen schwer geschadet. Die richtige Medizin heißt Gemeinwohl und Solidarität statt Profit und Wettbewerb. 

Sylvia Bühler, Verdi-Bundesvorstandsmitglied: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Revolution ausgerufen hat. Allerdings ist davon in der aktuellen Politik noch nichts zu spüren. Dabei muss sich die Gesundheitspolitik in Deutschland wirklich grundlegend ändern. Die jahrzehntelange Kommerzialisierung hat dem Gesundheitswesen schwer geschadet. Die richtige Medizin heißt Gemeinwohl und Solidarität statt Profit und Wettbewerb.“

Für die Krankenhäuser fordert Verdi unter anderem, dass die Länder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Investitionskosten vollständig übernehmen. Die Finanzierung nach dem System der Fallpauschalen (DRGs) muss abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Kosten einschließlich aller Personalkosten bei wirtschaftlicher Betriebsführung voll erstattet werden.

Quelle: dpa/Verdi/hnle