Protest – Gesundheitsministerkonferenz wirft Schatten voraus

Zwischen Demonstration und Diskussionsbedarf – am 5. und 6. Juli tagen die Gesundheitsminister am Bodensee. Wo Lauterbachs angekĂŒndigte Revolution des Gesundheitswesens steht und mit welchem Gegenwind zu rechnen ist.

Die Gesundheitsminister von Bund und LĂ€ndern kommen am 5. und 6. Juli 2023 zu einer Konferenz in Friedrichshafen am Bodensee zusammen. Schon jetzt steht fest: Hauptthema wird die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) sein.

In wesentlichen Punkten gĂ€be es noch Differenzen, so Baden-WĂŒrttembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (GrĂŒne). Das Gesetz soll den PlĂ€nen nach am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Lucha kommentierte dies als einen „Zwang zum Gelingen“ der Reform. „Sonst haben wir einen kalten Konzentrationsprozess und Schließungen durch die HintertĂŒr ohne politische Steuerung“, erklĂ€rte er weiter.

Reibungspunkt QualitÀtslevel

Die LĂ€nder stoßen sich vor allem an den PlĂ€nen Lauterbachs, die Kliniken in drei QualitĂ€tslevel einzuteilen – von der wohnortnahen Grundversorgung ĂŒber eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie UniversitĂ€tskliniken. Sie fĂŒrchten, dass das den Ruf schlechter eingestufter KrankenhĂ€user schĂ€digen und diese wirtschaftlich ruinieren könne. „Wir mĂŒssen noch einmal klar machen, dass die Vorstellung von Leveln nichts mit QualitĂ€t zu tun hat“, sagte Lucha. 

Wir mĂŒssen noch einmal klar machen, dass die Vorstellung von Leveln nichts mit QualitĂ€t zu tun hat. 

Dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zufolge sorgt die Diskussion ĂŒber die QualitĂ€t fĂŒr Verunsicherung. „Zwar hat auch Bayern grĂ¶ĂŸtes Interesse daran, die QualitĂ€t der Patientenversorgung transparent zu machen und weiter zu verbessern“, sagte er laut einer Mitteilung vom 2. Juli. Die Informationen mĂŒssten aber valide und belastbar sein und Patientinnen und Patienten einen echten Mehrwert bringen.

Verdi kĂŒndigt Demonstration an

Verdi fordert anlĂ€sslich der Konferenz der Gesundheitsminister einen grundsĂ€tzlichen Kurswechsel in der Gesundheitspolitik. Am ersten Konferenztag rechnet die Gewerkschaft mit ĂŒber 500 Protestierenden vor dem Graf-Zeppelin-Haus. Als Redner werden unter anderem auch Lucha und Lauterbach erwartet. 

Die jahrzehntelange Kommerzialisierung hat dem Gesundheitswesen schwer geschadet. Die richtige Medizin heißt Gemeinwohl und SolidaritĂ€t statt Profit und Wettbewerb. 

Sylvia BĂŒhler, Verdi-Bundesvorstandsmitglied: „Es ist gut, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Revolution ausgerufen hat. Allerdings ist davon in der aktuellen Politik noch nichts zu spĂŒren. Dabei muss sich die Gesundheitspolitik in Deutschland wirklich grundlegend Ă€ndern. Die jahrzehntelange Kommerzialisierung hat dem Gesundheitswesen schwer geschadet. Die richtige Medizin heißt Gemeinwohl und SolidaritĂ€t statt Profit und Wettbewerb.“

FĂŒr die KrankenhĂ€user fordert Verdi unter anderem, dass die LĂ€nder ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Investitionskosten vollstĂ€ndig ĂŒbernehmen. Die Finanzierung nach dem System der Fallpauschalen (DRGs) muss abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Kosten einschließlich aller Personalkosten bei wirtschaftlicher BetriebsfĂŒhrung voll erstattet werden.

Quelle: dpa/Verdi/hnle