Schutzschirmverfahren – Probates Verfahren zur geregelten Kliniksanierung

Vielen Krankenhäusern drohen ohne zusätzliche Gelder aktuell erhebliche Liquiditätsprobleme. Ein Schutzschirmverfahren erlaubt jedoch eine geregelte Sanierung, bevor es zur Zahlungsunfähigkeit des Hauses kommt. Fachanwalt Lars Knipper erklärt, wie das funktioniert.

Das Schutzschirmverfahrens bietet die Möglichkeit, unter Erhalt des Rechtsträgers tiefgreifende erforderliche Sanierungsmaßnahmen kurzfristig umzusetzen und hierbei normierten Sonderrechte aus dem Insolvenzrecht zu nutzen.

Die Sanierung im Rahmen eines sogenannten Schutzschirmverfahrens setzt voraus, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht noch keine Zahlungsunf√§higkeit vorgelegen hat. Es darf allenfalls eine drohende Zahlungsunf√§higkeit oder eine (insolvenzrechtliche) √úberschuldung zu diesem Zeitpunkt vorliegen. Daneben bedarf es einer sogenannten Schutzschirmbescheinigung eines qualifizierten Bescheinigers ‚Äď das kann ein Steuerberater, Wirtschaftspr√ľfer oder Rechtsanwalt sein ‚Äď wonach drohende Zahlungsunf√§higkeit, aber keine Zahlungsunf√§higkeit vorliegt und die angestrebte Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Prognosezeitraum ändert sich

Dabei wird anhand eines Prognosezeitraums bewertet, ob das Unternehmen zahlungsunf√§hig wird. Aktuell gilt, dass f√ľr die insolvenzrechtliche √úberschuldung nur ein viermonatiger Prognosezeitraum gegeben sein muss. Das hei√üt, sofern f√ľr die auf den laufenden Monat folgenden vier Monate eine positive Fortf√ľhrungsprognose gegeben ist und keine insolvenz-rechtliche √úberschuldung vorliegt, ist das Schutzschirmverfahren anwendbar. Der viermonatige Prognosezeitraum gilt allerdings nur bis zum 31. Dezember 2023. Er wurde Anfang 2022 mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine eingef√ľhrt, um dadurch hervorgerufene Belastungen abzumildern und eine Insolvenzwelle zu vermeiden. Ab dem Jahr 2024 wird wieder die zw√∂lfmonatige Prognosefrist gelten, sodass ab September 2023 die Gesch√§ftsf√ľhrung bereits wieder den Zw√∂lf-Monatszeitraum im Auge haben muss.

Ohne positive Forf√ľhrungsprognose ist der Weg verschlossen

Demgegen√ľber besteht insbesondere f√ľr kommunale Tr√§ger die Problematik, dass die Haushalte immer nur f√ľr ein Haushaltsjahr verabschiedet werden und insofern teilweise nicht einmal √ľber Zusch√ľsse, die das folgende Haushaltsjahr betreffen, entschieden werden kann. Hier muss die Gesch√§ftsf√ľhrung, um nicht selbst in die Haftung zu kommen, zumindest eine belastbare Zusage ihres Gesellschafters dahingehend erlangen, dass eine Patronatserkl√§rung abgegeben wird, dass auch f√ľr die m√∂glichen Verluste des Folgejahres der Gesellschafter durch Zurverf√ľgungstellung weiterer Mittel im k√ľnftigen Haushalt Sorge tragen wird. Anderenfalls wird eine positive Fortf√ľhrungsprognose nicht bejaht werden k√∂nnen. Die Gesch√§ftsf√ľhrung muss beachten, dass bei einer mangelnden Durchfinanzierung der Klinik f√ľr den Zeitraum von vier bzw. zw√∂lf Monaten keine positive Fortf√ľhrungsprognose gegeben ist und f√ľr diesen Fall bei der Pr√ľfung der insolvenzrechtlichen √úberschuldung ein √úberschuldungsstatus nach Liquidationswerten aufzustellen ist.

Dies hat zur Folge, dass das Krankenhaus dann regelm√§√üig insolvenzrechtlich √ľber-schuldet und somit antragspflichtig ist. Gelingt es nicht, die insolvenzrechtliche √úberschuldung binnen einer H√∂chstfrist von acht Wochen zu beseitigen, ist ein Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht zu stellen. Anderenfalls begeben sich die Gesch√§ftsleitung und Aufsichtsorgane der Gefahr, sowohl zivil- als auch strafrechtlich Haftungsanspr√ľchen ausgesetzt zu sein (Insolvenzverschleppungshaftung).

InsO-Sonderregeln sind anwendbar

Die Sanierung im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens bietet im Gegenzug zur au√üergerichtlichen Sanierung auch diverse Vorteile und gew√§hrt Rechtssicherheit, da auf die Sonderregelungen der Insolvenzordnung (InsO) zur√ľckgegriffen werden kann. Leitet die Gesch√§ftsf√ľhrung ein Schutzschirmverfahren rechtzeitig ein, gew√§hrt der Gesetzgeber die M√∂glichkeit, dass das Verfahren in H√§nden der Gesch√§ftsleitung bleibt. Diese wird erg√§nzt um einen sanierungserfahrenen Sanierungsberater, in der Regel als Generalbevollm√§chtigten. Vom Gericht wird an Stelle eines Insolvenzverwalters ein sogenannter Sachwalter bestellt, dessen Aufgabe es ist zu √ľberwachen, dass die insolvenzrechtlichen Vorschriften eingehalten werden und die Interessen der Gl√§ubiger gewahrt werden. Operativ ist die Gesch√§ftsleitung jedoch weiterhin vollumf√§nglich handlungsf√§hig.

Der Vorteil eines derartigen Verfahrens gegen√ľber der nunmehr vielbeschworenen ungeregelten Insolvenz (Regelinsolvenzverfahren) liegt nicht nur in der Kontinuit√§t der Gesch√§ftsleitung, sondern dass durch die geregelte Sanierung eine Zerschlagung des Rechtstr√§gers vermieden werden kann. Es bedarf keiner Neuaufnahme in den Krankenhausplan. Bei einer Sanierung au√üerhalb eines Schutzschirmverfahrens ist dies erfahrungsgem√§√ü nur √ľber einen langen Zeitraum m√∂glich, der mit erheblichen Kosten verbunden ist. Bis zur tats√§chlichen Umsetzung fallen fortlaufend weitere Verluste an. Im Rahmen des Schutzschirmverfahrens k√∂nnen derartige Ma√ünahmen mit Hilfe der insolvenzrechtlichen Sonderregeln z√ľgig umgesetzt werden, insbesondere kann sich von ung√ľnstigen Vertr√§gen mit einer Frist von maximal drei Monaten getrennt werden. Hierzu geh√∂ren Mietvertr√§ge, Leasingvertr√§ge, Finanzierungsvertr√§ge etc. Sofern Personalanpassungsma√ünahmen durchgef√ľhrt werden m√ľssen, sind die arbeitsrechtlichen K√ľndigungsfristen auf h√∂chstens drei Monate beschr√§nkt, die Sozialplankosten auf h√∂chstens 2,5 Monatsgeh√§lter und Pensionsverpflichtungen werden lediglich quotal befriedigt.

 

W√§hrend des Schutzschirmverfahrens bleibt operativ die Gesch√§ftsf√ľhrung vollumf√§nglich handlungsf√§hig.

 

Ein weiterer Vorteil ist der Erhalt der Zulassung durch die Sozialversicherungstr√§ger und dass keine problematische Weitergabe der Patientendaten erfolgen muss, da der Rechtstr√§ger anders als beim Asset Deal, bei dem Verm√∂genswerte an einen Dritten √ľbertragen werden, erhalten bleibt. √úber das Insolvenzausfallgeld k√∂nnen zudem f√ľr den Zeitraum von bis zu drei Monaten die Personalkosten bis zur H√∂he der Beitragsbemessungsgrenze abgedeckt werden. Hierdurch kann das Krankenhaus einen Liquidit√§tsgewinn erzielen und Mittel ansammeln, um die Sanierung erfolgreich durchzuf√ľhren. Wichtig ist ein klares Sanierungsziel.

Flankiert werden sollte das Schutzschirmverfahren durch eine abgestimmte Kommunikationsstrategie sowohl nach innen als auch nach au√üen. Es ist nicht zu verleugnen, dass ein Schutzschirmverfahren eines Krankenhaustr√§gers in der Regel ausf√ľhrlich durch die lokalen Medien begleitet wird und auch innerhalb der Belegschaft zu Verunsicherungen f√ľhrt. Insofern ist es umso wichtiger, dass bevor der Gang in ein Schutzschirmverfahren erfolgt, das Leitbild des sanierten Unternehmens vorher ausgearbeitet und validiert worden ist, um aktiv kommunizieren zu k√∂nnen, wie das Sanierungsverfahren abl√§uft und was die Ziele des Sanierungsverfahrens sind. Hierbei sind auch die Mitarbeiter √ľber ihre Betriebsr√§te und turnusgem√§√üe Mitarbeiterversammlungen rechtzeitig zu informieren. Insofern ist die Gesch√§ftsf√ľhrung gut beraten, vorab ein Sanierungskonzept auszuarbeiten und ein Sanierungsleitbild, wie das Krankenhaus nach Abschluss des Verfahrens idealerweise aussehen beziehungsweise sich darstellen soll.

Die Gesch√§ftsf√ľhrung sollte sich rechtzeitig mit diesen Thematiken befassen, da sie in einem Spannungsverh√§ltnis dahingehend steht, dass es in der aktuellen Situation h√§ufig der Fall ist, dass eine langfristige Durchfinanzierung der Krankenhausgesellschaft nicht gegeben ist. Das Aufzeigen der verschiedenen Sanierungsm√∂glichkeiten, insbesondere einer Sanierung im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens, kann auch als Argumentationshilfe gegen√ľber dem Gesellschafter f√ľr die Zurverf√ľgungstellung weiterer Mittel genutzt werden. Die identifizierten Ma√ünahmen k√∂nnen im Rahmen des Schutzschirmverfahrens schnell und tiefgreifend umgesetzt werden. Die Sanierung kann in der Regel innerhalb eines Zeitraumes von insgesamt neun Monaten durchgef√ľhrt werden. Wichtig ist hierbei eine gute Vorbereitung.

Win-Win f√ľr alle Beteiligten

Im Ergebnis bietet das gesetzlich vor-gesehene Sanierungsmittel des Schutzschirmverfahrens die M√∂glichkeit, unter Erhalt des Rechtstr√§gers tiefgreifende erforderliche Sanierungsma√ünahmen kurzfristig umzusetzen und hierbei die in der Insolvenzordnung normierten Sonderrechte (verk√ľrzte K√ľndigungsfristen, quotale Befriedigung der Altgl√§ubiger, Beschr√§nkung Sozialplankosten, quotale Befriedigung Pensionsverpflichtungen) zu nutzen. Nach Abschluss eines derartigen Verfahrens und bei Umsetzung der geplanten Ma√ünahmen kann der Tr√§ger dann wieder effektiv am Markt agieren.

Quelle: Fachanwalt Lars Knipper 2023