Insgesamt acht Milliarden Euro sollen im Rahmen eines Hilfsprogramms für Kliniken und Pflegeheime bereitgestellt werden – zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse. „Kein Krankenhaus muss die Tore schließen, weil Energie zu teuer ist“, so Gesundheitsminister Karl Lauterbach.

Die Bundesregierung stützt Krankenhäuser und Pflegeheime angesichts der gestiegenen Energiepreise mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm. „Die steigenden Energiekosten werden den Betrieb der Krankenhäuser nicht gefährden“, teilte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) am 26. November 2022 der Deutschen Presse-Agentur mit.

Wenige Möglichkeiten für Einsparungen

Konkret stehen für ein Hilfsprogramm acht Milliarden Euro zur Verfügung, zusätzlich zur geplanten Gas- und Strompreisbremse. Diese sowie das Hilfsprogramm für Krankenhäuser und Pflegeheime hatte das Kabinett am 25. November beschlossen. Die Kliniken und Heime hätten wenige Möglichkeiten, Einsparungen bei den Energiekosten zu realisieren, hieß es.

Für Kliniken gibt es demnach sechs Milliarden Euro, für Pflegeheime zwei Milliarden Euro. Für den Krankenhausfonds werden Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) vom Bund zugewiesen, ebenso gibt es Gelder aus dem WSF für Pflegeheime. Die Programme haben jeweils eine Laufzeit bis April 2024. Es sollen Mehrkosten für den Bezug von Erdgas, Fernwärme und Strom erstattet werden.

Öffentliche Daseinsvorsorge

Im Entwurf für eine Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes heißt es, Krankenhäuser und stationäre Pflegeeinrichtungen seien von herausragender Bedeutung für die öffentliche Daseinsvorsorge. „Vor diesem Hintergrund sind schnell umsetzbare Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der durch die steigenden Energieträgerpreise stark gefährdeten Funktionsfähigkeit dieser Einrichtungen erforderlich.“

Kritik kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Vorstand Eugen Brysch sagte, der Bundesgesundheitsminister habe nicht vor, die Betroffenen direkt zu unterstützen. Vielmehr sollten die 12 000 Heime Geld aus dem Hilfsfonds erhalten. „Es wird darauf ankommen, dass die zusätzlichen Milliarden nicht im Zahlenwerk der Träger versickern. Die Entlastung muss die Heimbewohner erreichen.“

Quelle: dpa