Vermittlungsausschuss – Endlich Einigung beim Transparenzgesetz für Kliniken
Monate hat es gedauert, doch nun sind die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern endlich beendet. Zumindest beim Krankenhaustransparenzgesetz. Zudem wurde ein 50-Milliarden-Euro-Fonds für die Kliniken angekündigt. Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden. Im Vermittlungsausschuss kamen Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin bei dem dazu geplanten sogenannten Transparenzgesetz überein. Nun stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). Die Kliniken sollten zudem einen „Transformationsfonds“ mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollte sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen.
Es bleibt bei unserem Plan, dass wir Ende April diese große Krankenhausreform ins Kabinett bringen wollen.
Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses äußerte sich Lauterbach am Abend: „Es gibt mehr Geld für die Kliniken und eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser. Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Und Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden.“ Der Beschluss sei das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit und auch der Erfolg der Ampel-Koalition.
Er versprach außerdem, die Tariflohnsteigerungen aller Krankenhausbeschäftigten künftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abzubilden. „Krankenkassen müssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr“, so der Minister. Mit Blick auf die Reform versicherte er, es bleibe bei dem Plan, sie Ende April ins Kabinett zu bringen. Über den Fortgang der Krankenhausreform will Lauterbach am 22. Februar bei einem Hintergrundgespräch in Berlin informieren.
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) im November zunächst gestoppt. Es soll einen Online-Atlas schaffen, der Patientinnen und Patienten Auskunft über bundesweit 1700 Klinikstandorte gibt. Zu erkennen sein soll in dem „Transparenzverzeichnis“, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen auch Daten zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe. Der Start des Portals ist weiterhin für den 1. Mai 2024 geplant, wie Lauterbach sagte.
Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusätzlicher Liquidität in Milliardenhöhe für die Klinken. Es soll die große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder seit Monaten verhandeln. Beim vorläufigen Stopp des Gesetzes im Herbst hatten mehrere Länder kritisiert, dass es der geplanten großen Reform zuvorkommen würde. Sie monierten Eingriffe in ihre Hoheit für die Krankenhausplanungen.
Quelle: dpa/BMG/gnj