Vermittlungsausschuss – Endlich Einigung beim Transparenzgesetz fĂŒr Kliniken

Vermittlungsausschuss – Endlich Einigung beim Transparenzgesetz fĂŒr Kliniken

Monate hat es gedauert, doch nun sind die Verhandlungen zwischen Bund und LĂ€ndern endlich beendet. Zumindest beim Krankenhaustransparenzgesetz. Zudem wurde ein 50-Milliarden-Euro-Fonds fĂŒr die Kliniken angekĂŒndigt. Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden. Im Vermittlungsausschuss kamen Vertreter von Bundestag und Bundesrat am Mittwochabend in Berlin bei dem dazu geplanten sogenannten Transparenzgesetz ĂŒberein. Nun stehe einer Beschlussfassung im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). Die Kliniken sollten zudem einen „Transformationsfonds“ mit Blick auf eine geplante große Krankenhausreform bekommen, fĂŒr den 50 Milliarden Euro von 2025 an fĂŒr zehn Jahre geplant seien. Die Summe sollte sich Bund und LĂ€nder je zur HĂ€lfte teilen. 

Es bleibt bei unserem Plan, dass wir Ende April diese große Krankenhausreform ins Kabinett bringen wollen. 

Zur Entscheidung des Vermittlungsausschusses Ă€ußerte sich Lauterbach am Abend: „Es gibt mehr Geld fĂŒr die Kliniken und eine bessere Übersicht ĂŒber die QualitĂ€t der HĂ€user. Damit kann eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Und Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden.“ Der Beschluss sei das Ergebnis einer konstruktiven Zusammenarbeit und auch der Erfolg der Ampel-Koalition.

Er versprach außerdem, die Tariflohnsteigerungen aller KrankenhausbeschĂ€ftigten kĂŒnftig bei der Erstattung der Betriebskosten besser abzubilden. „Krankenkassen mĂŒssen Krankenhauskosten schnell erstatten, die Kliniken bekommen mehr finanziellen Spielraum in diesem Jahr“, so der Minister. Mit Blick auf die Reform versicherte er, es bleibe bei dem Plan, sie Ende April ins Kabinett zu bringen. Über den Fortgang der Krankenhausreform will Lauterbach am 22. Februar bei einem HintergrundgesprĂ€ch in Berlin informieren.

Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Förderung der QualitĂ€t der stationĂ€ren Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) im November zunĂ€chst gestoppt. Es soll einen Online-Atlas schaffen, der Patientinnen und Patienten Auskunft ĂŒber bundesweit 1700 Klinikstandorte gibt. Zu erkennen sein soll in dem „Transparenzverzeichnis“, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen auch Daten zur Behandlungserfahrung, zum PersonalschlĂŒssel bei Ärztinnen, Ärzten und PflegekrĂ€ften sowie zu Komplikationsraten ausgewĂ€hlter Eingriffe. Der Start des Portals ist weiterhin fĂŒr den 1. Mai 2024 geplant, wie Lauterbach sagte.

Im Gesetz vorgesehen sind auch Regelungen zu zusĂ€tzlicher LiquiditĂ€t in Milliardenhöhe fĂŒr die Klinken. Es soll die große Reform mit Neuregelungen zur VergĂŒtung der KrankenhĂ€user begleiten, ĂŒber die Bund und LĂ€nder seit Monaten verhandeln. Beim vorlĂ€ufigen Stopp des Gesetzes im Herbst hatten mehrere LĂ€nder kritisiert, dass es der geplanten großen Reform zuvorkommen wĂŒrde. Sie monierten Eingriffe in ihre Hoheit fĂŒr die Krankenhausplanungen.

Quelle: dpa/BMG/gnj