„Zukunftspapier Plus“ – Einigung auf 850 Millionen Euro für das UKGM

Das UKGM wird in den nächsten zehn Jahren 850 Millionen Euro erhalten. Alle Vertragspartner haben das komplexe „Zukunftspapier Plus“ über die weitere Zusammenarbeit unterzeichnet.

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) bekommt in den nächsten zehn Jahren 850 Millionen Euro an Investitionsmitteln. Wie die Partner am 28. Februar gemeinsam in Marburg verkündeten, wurden entsprechende Verträge bereits am Vortag unterschrieben. Vertragspartner sind das Land Hessen, die Rhön-Klinikum AG und die Asklepios Kliniken GmbH als private Mehrheitseigentümer, das UKGM sowie die beiden Universitäten.

„Diese Anschlussvereinbarung erweitert die bisherigen Vereinbarungen zum Zukunftspapier deutlich: Land und UKGM werden fast 850 Millionen Euro in die Standorte Gießen und Marburg investieren, für eine optimale Gesundheitsversorgung für die Menschen in der Region, die Qualität von Forschung und Lehre sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze“, erklären Wissenschaftsministerin Angela Dorn, Finanzminister Michael Boddenberg und die Verhandlungspartner auf Seiten von UKGM und Rhön-Klinikum AG, Prof. Dr. Werner Seeger, Dr. Gunther K. Weiß und Prof. Dr. Tobias Kaltenbach.

Zwei Drittel vom Land, ein Drittel vom UKGM

Sowohl das Land als auch Rhön-Klinikum bekennen sich durch die Unterzeichnung klar zum Standort. „Uns war dabei auch wichtig zu regeln, was mit den Mitteln des Landes bei einem möglichen Rückkauf oder Verkauf des Klinikums geschieht. Wir haben ein Berechnungsverfahren vereinbart, das sicherstellt, dass dann der jeweilige Restwert an das Land zurückfließt“, so Ministerin Dorn. Die Investitionen werden zu zwei Dritteln vom Land und einem Drittel vom UKGM getragen. Sollte das UKGM nicht in der Lage sein, die Mittel zur Verfügung stellen zu können, muss die Rhön-Klinikum AG einspringen.

Hessen stellt dem UKGM beginnend mit dem Jahr 2023 eine Landesförderung in Höhe von zunächst 48,15 Millionen Euro zur Verfügung; dieser Betrag wird in festgelegten Raten über zehn Jahre hinweg jährlich gesteigert. Die Investitionsmittel sollen in neuestes medizinisches Gerät und Baumaßnahmen fließen. Die vom UKGM zur Verfügung gestellten Mittel steigern sich im selben Maß wie die des Landes. Die erste Zahlung im Jahr 2023 wird mit 23,5 Millionen Euro fällig.

„Mit dem Bekenntnis zu der Partnerschaft mit dem Land Hessen werden wir unserer Verantwortung als größter medizinischer Anbieter, als attraktiver Arbeitgeber und als zuverlässiger Partner der Menschen in der Region Mittelhessen gerecht“, ergänzte Prof. Dr. Tobias Kaltenbach, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG. Das UKGM als Innovationsführer innerhalb des Konzerns solle weiter ausgebaut und gestärkt werden.

Keine betriebsbedingen Kündigungen

Betriebsbedingte Kündigungen sind mit diesem „Zukunftspapier Plus“ ebenso ausgeschlossen wie die Ausgliederung von Betriebsteilen. Ausnahmen kann es nur mit Zustimmung des Landes geben und auch nur wenn im Gegenzug derzeit ausgelagerte Bereiche wiedereingegliedert werden, teilt das Land Hessen mit.

Basis des Vertragswerks ist eine Einigung, die im Dezember 2022 nach zwei Jahren Verhandlungen erreicht worden war. Sie wurde nun in ein komplexes Vertragswerk gegossen, das die Auszahlung der Mittel verbindlich regelt und die Vereinbarung rechtssicher macht. Das UKGM ist das einzige privatisierte Universitätsklinikum Deutschlands. Dort arbeiten rund 9600 Beschäftigte.

Quelle: dpa/Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst/gnj